Fleischwaren Sieber GmbH/ Freistaat Bayern auf Schadensersatz über € 12 Mio. wegen rechtswidriger Schließung des Betriebes durch fehlerhafte Warnung vor Listerien...

Fleischwaren Sieber GmbH/ Freistaat Bayern auf Schadensersatz über € 12 Mio. wegen rechtswidriger Schließung des Betriebes durch fehlerhafte Warnung vor Listerien

Die Firma Sieber wurde am 28.5.2016 nach einer Warnung des Ministeriums durch Bescheid geschlossen und musste daraufhin Insolvenz anmelden. Meiner Auffassung nach war die Schließung unbegründet. Ich mache daher als Insolvenzverwalter Schadensersatz geltend.

Mangels ausreichender Mittel der Insolvenzverwaltung wurde zunächst nur eine Teilklage über € 47.000 statt € 12.000.000 erhoben. Der Prozessauftakt gestaltete sich positiv (siehe Bericht SZ vom 10.1.2019 - https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/grossmetzgerei-sieber-prozess-1.4280935). Ein vergleichbarer Fall wurde in Sachsen professionell gemeinsam zwischen Behörden und Unternehmen ohne Schließung abgearbeitet (Rundschau für Fleischhygiene und Lebensmittelüberwachung 5/2018, Seiten 159 ff.).

Die gesamte Lebensmittelindustrie muss Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben. Diese Prozesse sind selten, weil in der Insolvenz regelmäßig kein Geld mehr für die Führung von Prozessen vorhanden ist, wie hier. Eine Aufklärung und objektive Überprüfung des Behördenhandelns ist daher meist nicht mehr möglich.

Über drei Instanzen muss mit Prozesskosten in Höhe von € 1 Mio gerechnet werden. Bei einem Obsiegen oder einem Vergleich biete ich als Insolvenzverwalter die Rückzahlung des Einsatzes an sowie eine Erfolgsbeteiligung von 25 % am Erlös.

Beteiligungen sind ab € 1.000 möglich.    

Würden sich in 1. Instanz 250 Prozessfinanzierer à € 1.000 beteiligen und würde der Prozess in 1. Instanz erfolgreich enden, erfolgt eine Rückzahlung des Einsatzes von € 1.000 und die anteilige Auszahlung von 25 % auf € 12 Mio. Das sind € 12.000.

Die Klageschrift der im Lebensmittelrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Meisterernst aus München erhalten Sie zur weiteren Information gegen Zahlung einer Schutzgebühr von € 100,-- zzgl. MWSt zugeschickt.

Anfragen bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Fax 00498171423020

Dr. Josef Hingerl (Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter) Beuerberger Straße 14, 82515 Wolfratshausen