Der Bundesrat muss die Versteigerung der Fleisch- und Schlachtvieh-Importe überprüfen und allenfalls wieder an eine Inlandleistung knüpfen. Der Nationalrat hat am Montag, 3. März 2008 mit 95 zu 58 Stimmen eine Ständeratsmotion überwiesen, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Die Motion stammt vom Präsidenten der Fleischbranche, Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO). Nach seiner Meinung hat das Versteigerungssystem versagt und zu "Wildwestmanieren" geführt. Das System soll Verarbeiter belohnen, die Schweizer Fleisch einkaufen, veredeln und exportieren.

Der Bundesrat muss die Versteigerung der Fleisch- und Schlachtvieh-Importe überprüfen und allenfalls wieder an eine Inlandleistung knüpfen. Der Nationalrat hat am Montag, 3. März 2008 mit 95 zu 58 Stimmen eine Ständeratsmotion überwiesen, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Die Motion stammt vom Präsidenten der Fleischbranche, Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO). Nach seiner Meinung hat das Versteigerungssystem versagt und zu "Wildwestmanieren" geführt. Das System soll Verarbeiter belohnen, die Schweizer Fleisch einkaufen, veredeln und exportieren.

Die Versteigerung bringe dem Bund Erlöse von 150 Millionen Franken, die der Fleischbranche entzogen würden, sagte Kommissionssprecher Hansjörg Walter (SVP/TG). Die Bruttomargen sänken. Allerdings flössen 50 Millionen als Beitrag zur Entsorgung von Fleischabfällen an die Branche zurück.

Bundesrätin Doris Leuthard räumte ein, dass sich das wettbewerbsgerechte Versteigerungssystem noch nicht ganz eingeschliffen habe. Doch seien letztes Jahr zwei Fünftel der Importeure neue Firmen gewesen. Das sei im Sinne des Gesetzgebers. Das Versteigerungsprinzip habe sich bewährt. Mittel- und langfristig strebe der Bundesrat ein Einzoll-System an, sagte Leuthard. Das müsste aber im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) oder eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU geprüft werden. Sie ersuchte den Rat deshalb, die Motion abzulehnen.

Quelle: Bern [ LID ]