Die Ausführungen der Sachverständigen haben ergeben: Die von der EU-Kommission angestrebten Ziele - Vereinheitlichung und größere wissenschaftliche Fundierung von Lebensmittelwerbung sowie besseres Ernährungsverhalten insbesondere von Jugendlichen - sind auf jeden Fall und ohne Zweifel unterstützenswert. Der Verordnungsvorschlag schießt jedoch erheblich über dieses eigentliche Ziel hinaus.
Zur Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission über Werbung und Vitaminzusätze bei Lebensmitteln erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen, Julia Klöckner MdB und Uda Heller MdB:Die Ausführungen der Sachverständigen haben ergeben: Die von der EU-Kommission angestrebten Ziele - Vereinheitlichung und größere wissenschaftliche Fundierung von Lebensmittelwerbung sowie besseres Ernährungsverhalten insbesondere von Jugendlichen - sind auf jeden Fall und ohne Zweifel unterstützenswert. Der Verordnungsvorschlag schießt jedoch erheblich über dieses eigentliche Ziel hinaus.
Diese Ziele sind aber viel einfacher zu erreichen, beispielsweise indem die Liste mit Nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben flexibler gehandhabt und damit geöffnet würde, oder indem es statt eines Genehmigungsverfahrens für Werbeaussagen ein Anzeigeverfahren gäbe. Auch damit wäre der Verbesserung des Warenverkehrs für Lebensmittel im Binnenmarkt gedient, ohne aber die einzelnen Unternehmen mit bürokratischen Verfahren zu überziehen und die Werbewirtschaft über Gebühr zu hemmen.
Die Kommission zeigt sich hierin gesprächsbereit. Der Bundesregierung kommt nun die Aufgabe zu, diese Nachbesserung zu erreichen - unser Antrag (Drs. 15/1789) gibt dafür längst Vorschläge.
Quelle: Berlin [ CDU / CSU ]
