Herr Bode behauptet, die SPD würde sich auf europäischer Ebene nicht für eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln einsetzen. Diese Behauptung liegt fernab der Realität. Seine Formulierung, die SPD betreibe „ein mieses Doppelspiel“ weise ich entschieden zurück. Herr Bode weiß es eigentlich besser. Erst letzen Freitag wurde ihm vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, in einem Gespräch in Brüssel dargelegt, dass wir auch auf europäischer Ebene nachdrücklich und mit starkem politischen Willen darauf hinwirken werden, dass es die verpflichtende Ampel in Deutschland geben wird. Anstatt also bewusst Unwahrheiten über die sozialdemokratische Verbraucherpolitik zu verbreiten, sollte er seine Energie lieber auf diejenigen konzentrieren, die alles daran setzen, eine Ampelkennzeichnung zu verhindern, namentlich Frau Aigner und ihre Union. Fakt ist:
Die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, im Team Steinmeier für Verbraucherschutz zuständig, reagiert auf Äußerungen des Geschäftsführers von foodwatch, Thilo Bode, im ARD-Morgenmagazin:Herr Bode behauptet, die SPD würde sich auf europäischer Ebene nicht für eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln einsetzen. Diese Behauptung liegt fernab der Realität. Seine Formulierung, die SPD betreibe „ein mieses Doppelspiel“ weise ich entschieden zurück. Herr Bode weiß es eigentlich besser. Erst letzen Freitag wurde ihm vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, in einem Gespräch in Brüssel dargelegt, dass wir auch auf europäischer Ebene nachdrücklich und mit starkem politischen Willen darauf hinwirken werden, dass es die verpflichtende Ampel in Deutschland geben wird. Anstatt also bewusst Unwahrheiten über die sozialdemokratische Verbraucherpolitik zu verbreiten, sollte er seine Energie lieber auf diejenigen konzentrieren, die alles daran setzen, eine Ampelkennzeichnung zu verhindern, namentlich Frau Aigner und ihre Union. Fakt ist:
- Die SPD hat die Forderung nach einer Ampelkennzeichnung in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben.
- Die SPD setzt sich nachdrücklich für die Einführung einer derartigen verpflichtenden Kennzeichnung ein – und zwar in Brüssel genauso wie in Berlin.
- Ganz im Gegensatz dazu die Union: Trotz mehrfacher Aufforderung durch die SPD, sich als zuständige Ministerin auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Ampelkennzeichnung einzusetzen, hat Frau Aigner bisher keinen Finger dafür krumm gemacht.
Vielleicht nimmt auch Herr Bode dies einmal zur Kenntnis.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben dabei: Die Ampel muss kommen! Und zwar verpflichtend!
Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der bundesweiten Untersuchung der Verbraucherzentralen zu Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen bestätigen uns, zeigen sie doch ganz eindeutig: Auf fett- und zuckerarmen Produkten sind Nährwertangaben häufiger zu finden als auf Kalorienbomben. Lebensmittelhersteller führen die Verbraucher also ganz bewusst in die Irre.
Besonders ist die Behauptung einiger Konzerne, sie könnten ihre Produkte aus „Platzgründen“ nicht kennzeichnen. Wenn das so ist, dann müssten wir uns ja alle einig sein: Eine Ampelkennzeichnung passt nun wirklich auf jede Verpackung!
Die SPD bleibt dabei: Eine Ampelkennzeichnung muss kommen! Dafür werden wir uns in den kommenden Monaten auch auf europäischer Ebene nachdrücklich einsetzen. Von Frau Aigner und ihrer Union werden wir dabei leider keine Unterstützung bekommen - sie lehnen die Ampel kategorisch ab, obwohl verschiedene Krankenkassen und die Verbraucherzentralen ebenfalls diese Kennzeichnungsform fordern. Es ist wie so oft: Geht es um den Verbraucherschutz, schlägt sich die Union auf die Seite der Konzerne.
Die SPD hingegen wird in der kommenden Legislaturperiode - nicht nur im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung - alles daran setzen, die Marktmacht der Verbraucher zu stärken. Dies erreichen wir vor allem durch die Schaffung von deutlich mehr Transparenz. Nur der gut informierte Verbraucher hat die die echte Wahl beim Einkauf!
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