Greenpeace: Wichtiger Erfolg für Verbraucher und Landwirte in Europa - Ulrike Höfken: Jetzt EU-Biopatentrichtlinie ändern

Das umstrittene "Schweine-Patent" ist Ende April vom Europäischen Patentamt (EPA) nach einem Einspruch von Greenpeace und weiteren Organisationen widerrufen worden. Damit verlieren die Ansprüche eines US-Konzerns auf Schweine-Rassen, die besonders viel Fleisch produzieren, ihre Gültigkeit. Über 50 Verbände, 5000 Privatpersonen, sowie die hessische Landesregierung hatten im April 2009 einen Sammeleinspruch gegen das ursprünglich vom Agrarkonzern Monsanto angemeldete Patent beim EPA eingereicht.

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Verbot von Patenten auf Nutztiere- und pflanzen gesetzliche Regelungen folgen zu lassen.

Greenpeace: Wichtiger Erfolg für Verbraucher und Landwirte in Europa - Ulrike Höfken: Jetzt EU-Biopatentrichtlinie ändern

Das umstrittene "Schweine-Patent" ist Ende April vom Europäischen Patentamt (EPA) nach einem Einspruch von Greenpeace und weiteren Organisationen widerrufen worden. Damit verlieren die Ansprüche eines US-Konzerns auf Schweine-Rassen, die besonders viel Fleisch produzieren, ihre Gültigkeit. Über 50 Verbände, 5000 Privatpersonen, sowie die hessische Landesregierung hatten im April 2009 einen Sammeleinspruch gegen das ursprünglich vom Agrarkonzern Monsanto angemeldete Patent beim EPA eingereicht.

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Verbot von Patenten auf Nutztiere- und pflanzen gesetzliche Regelungen folgen zu lassen.

"Die Rücknahme des Schweine-Patentes ist ein wichtiger Erfolg für Verbraucher und Landwirte in Europa", sagt Christoph Then, Patent-Berater für Greenpeace. "Dieser Erfolg zeigt, dass auch große Konzerne dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben müssen. Nun sollten klare Gesetze gegen derartige Patente folgen."

Monsanto hatte das Patent 2004 angemeldet und nach heftigen Protesten 2007 an den US-Schweinezuchtkonzern Newsham Choice Genetics verkauft, der mit Monsanto kooperiert. 2008 wurde das Patent in Europa erteilt, im April 2009 legte das Bündnis Einspruch ein. Das Patent EP 1651777 bezog sich auf einen Gentest, der die Zucht von besonders ertragreichen Schweinen ermöglichen soll. Der Test spürt ein Leptin-Rezeptor-Gen im Erbgut der Tiere auf, über das die Mastleistung erhöht werden kann.

Allerdings erstreckt sich das Patent nicht nur auf den Test, sondern auch auf die Schweine selbst. Die einsprechenden Verbände - unter anderem die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Misereor, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Kein Patent auf Leben! - machten geltend, dass das fragliche Gen in allen Schweinerassen vorkommt.

"Das Problem ist aber noch nicht vom Tisch. Es werden immer neue Patente auf Tiere, Pflanzen und Lebensmittel angemeldet und genehmigt", sagt Then. Bereits nächste Woche will eine internationale Koalition gegen Patente, die von Greenpeace mit begründet wurde, neue Zahlen über aktuelle Patentanmeldungen veröffentlichen.

Da die europäischen Patentgesetze von 1998 bis heute in wesentlichen Fragen schwammig gefasst sind, ist die Patentvergabe Auslegungssache der Patentämter. Seit Jahren erteilt zum Beispiel das EPA in München Monopolrechte auf Tiere und Pflanzen, die nur durch Einsprüche neu verhandelt und zum Teil rückgängig gemacht werden können. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich für ein Verbot derartiger Patente ausgesprochen. Nach Auffassung von Greenpeace müssen den  Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages nun auf EU-Ebene Neuverhandlungen der Patentgesetze folgen.

Signalurteil zum Schweinepatent: Jetzt EU-Biopatentrichtlinie ändern

Ulrike Höfken, Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen für Ernährungspolitik und Agrogentechnik erklärt hierzu:

Der Widerruf des Schweine-Patents ist ein großer Sieg für Greenpeace, Misereor, den Deutschen Bauernverband, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall und andere Kläger.

Die jetzige Entscheidung darf aber keine Ausrede für Ministerin Aigner sein, sich zurückzulehnen und auf die mangelhafte Selbstkontrolle des EPA zu vertrauen. Es kann nicht sein, dass Rechtssicherheit für Landwirte und Züchter erst durch Klagen gegen bereits erteilte Patente geschaffen wird. Wir fordern darum die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und sich mit Nachdruck in Brüssel für eine Reform des EU-Patenrechtes einzusetzen.

Dass die Selbstkontrolle des EPA nicht funktioniert zeigt sich daran, dass zu weit reichende Patentansprüche wie die beim Schweine-Patent oftmals erst von Dritten aufgedeckt werden. Sie verursachen hohe Kosten, steigern die Abhängigkeit von Landwirtschaft und mittelständischen Züchtern und beeinträchtigen die wissenschaftliche Forschungsfreiheit. Die zunehmende Kontrolle der gesamten Lebensmittelkette durch Konzerne bedroht zudem die Sortenvielfalt bei Kulturpflanzen und damit die globale Ernährungssicherheit.

Quelle: Hamburg / Berlin / München [ Greenpeace / Ulrike Höfken ]