Bayern wird sich im Bundesrat dafür aussprechen, dass es bei der bestehenden Übergangsfrist für die Zulassung der konventionellen Käfighaltung für Legehennen bis 2006 bleibt und die Frist nicht bis 2009 verlängert wird. Dies teilte Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf heute mit.

Schnappauf: "Bayern hat immer betont, dass die konventionelle Käfighaltung keine tiergerechte Haltungsform darstellt und dem Tierschutz widerspricht. Deshalb hat sich Bayern stets für einen möglichst frühzeitigen Ausstieg eingesetzt, aber auch betont, dass eine nationale Übergangsfrist nicht zu einer Abwanderung der Käfighaltungen ins Ausland führen dürfe. Dieses Problem hat Bundesministerin Künast mit dem geltenden Recht nicht überzeugend gelöst. Gleichwohl muss gesehen werden, dass die Übergangsfrist bis 2006 erst vor zwei Jahren beschlossen wurde. Eine Änderung dieser Frist nach einem so kurzen Zeitraum führt zu Planungsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen. Betriebe, die im Hinblick auf die Übergangsfrist bis 2006 bereits auf die kostenintensiveren alternativen Haltungssysteme umgestellt haben, würden gegenüber ihren Mitbewerbern wirtschaftlich benachteiligt. Die Marktteilnehmer sollen sich auf einmal getroffene Entscheidungen verlassen können. Kurzfristige Änderungen der Rahmenbedingungen nützen niemand."

Bayern wird sich im Bundesrat dafür aussprechen, dass es bei der bestehenden Übergangsfrist für die Zulassung der konventionellen Käfighaltung für Legehennen bis 2006 bleibt und die Frist nicht bis 2009 verlängert wird. Dies teilte Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf heute mit.

Schnappauf: "Bayern hat immer betont, dass die konventionelle Käfighaltung keine tiergerechte Haltungsform darstellt und dem Tierschutz widerspricht. Deshalb hat sich Bayern stets für einen möglichst frühzeitigen Ausstieg eingesetzt, aber auch betont, dass eine nationale Übergangsfrist nicht zu einer Abwanderung der Käfighaltungen ins Ausland führen dürfe. Dieses Problem hat Bundesministerin Künast mit dem geltenden Recht nicht überzeugend gelöst. Gleichwohl muss gesehen werden, dass die Übergangsfrist bis 2006 erst vor zwei Jahren beschlossen wurde. Eine Änderung dieser Frist nach einem so kurzen Zeitraum führt zu Planungsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen. Betriebe, die im Hinblick auf die Übergangsfrist bis 2006 bereits auf die kostenintensiveren alternativen Haltungssysteme umgestellt haben, würden gegenüber ihren Mitbewerbern wirtschaftlich benachteiligt. Die Marktteilnehmer sollen sich auf einmal getroffene Entscheidungen verlassen können. Kurzfristige Änderungen der Rahmenbedingungen nützen niemand."

Quelle: München [ stmugev ]