Die Bundesregierung richtet sich in ihrer Entscheidung über das nationale Pflichttestalter nach einer Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung vom 22. Dezember 2003. Darin heißt es:
Wie der Verband der Fleischwirtschaft meldet, denkt die Europäische Kommission denkt laut über eine möglichst kurzfristige Anhebung des Pflichttestalters für BSE-Tests bei Rindern im normalen Schlachtprozess von 30 auf 36 Monate nach. Im Vorfeld eines konkreten Verordnungsvorschlags wird derzeit informell geprüft, ob hierfür eine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten bestehen könnte. Die überwiegende Anzahl der Mitgliedstaaten steht einer Heraufsetzung des Pflichttestalters zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber anscheinend noch zurückhaltend gegenüber. Sollte sich keine eindeutige Mehrheit für den Kommissionsvorschlag abzeichnen, wird die Kommission voraussichtlich eine weitere Risikoanalyse zu dieser Frage anfertigen lassen, die dann Ende des Jahres als Grundlage für die beabsichtigte Änderung der BSE-Verordnung dienen soll. In Brüssel rechnet man damit, dass spätestens im Frühjahr 2005 das Testalter auf 36 Monate angehoben wird.Die Bundesregierung richtet sich in ihrer Entscheidung über das nationale Pflichttestalter nach einer Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung vom 22. Dezember 2003. Darin heißt es:
"Der Test aller Schlachtrinder auf BSE ab dem Alter von 24 Monaten ist eine der zentralen Maßnahmen in Deutschland, um den Verbraucher vor der Aufnahme von BSE-Erregern über Rindfleisch und Rindfleischprodukte zu schützen. Mit den bisher verfügbaren Tests wurden im Rahmen der Routineuntersuchungen erst zwei infizierte Rinder unter 30 Monaten entdeckt. Da diese einen erheblichen Aufwand an Kosten und Verwaltung verursachen, hat der Bundesrat beantragt, ab dem 1. Juli 2004 die Altersgrenze bei den BSE-Tests für Schlachtrinder auf die EU-weit geltenden 30 Monate heraufzusetzen.
Das BfR hat das gesundheitliche Risiko für den Verbraucher bewertet, das mit dieser Heraufsetzung der Altersgrenze verbunden ist. In Abstimmung mit der Bundesanstalt für Viruserkrankungen der Tiere (BFAV) kommt das Institut zu dem Schluss, dass sich beim Wegfall der BSE-Tests bei Schlachtrindern zwischen 24 und 30 Monaten das Infektionsrisiko für den Verbraucher vermutlich in sehr geringem, aber nicht in Zahlen auszudrückendem Umfang erhöhen würde. Erst bei Rindern, die nach der Durchsetzung des allgemeinen Verfütterungsverbots für Proteine und Fette warmblütiger Landtiere geboren wurden, hat der Wegfall des BSE-Tests für unter 30 Monate alte Schlachtrinder keinen erkennbaren Einfluss mehr auf das BSE-Risiko für den Verbraucher. Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes, rät das BfR, die Altersgrenze für BSE-Tests erst ab dem 1. Januar 2005 anzuheben. Erst ab diesem Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass Rinder, die bei der Schlachtung nicht älter sind als 30 Monate, nicht mehr mit Futtermitteln ernährt wurden, die mit dem BSE-Erreger kontaminiert sein konnten."
Es ist somit zu erwarten, dass das Pflichttestalter in Deutschland Anfang 2005 auf 30 Monate heraufgesetzt wird.
Weite Teile des Lebensmitteleinzelhandels fordern nach wie vor die Durchführung von BSE-Tests auch bei Rindern unter 24 Monaten. Tatsächlich ist auch im Handel die Erkenntnis durchgedrungen, dass freiwillige Tests keinen zusätzlichen Verbraucherschutz bewirken. Die Entscheidung über die Test-Forderung wird in den Handelshäusern jedoch von der Angst vor einer schlechten Presse beherrscht. Die Agrarminister von 12 Bundesländern haben in der vergangenen Woche ihre Auffassung bekräftigt, dass die Tests unter 24 Monaten keinen Nutzen haben. Die betreffenden Länderminister verweisen hierzu auf die Entschließung des Bundesrates vom September letzten Jahres, mit der die Bundesregierung aufgerufen wird, sich gegenüber Vertretern der einschlägigen Wirtschaftskreise weiter dafür einzusetzen, dass auf BSE-Tests unter 24 Monaten verzichtet wird. Darüber hinaus fordern die Länder Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz die Wirtschaft und insbesondere den Handel in einer Protokollerklärung zur Agrarministerkonferenz am 26. März 2004 auf, auf die Durchführung von Tests bei Rindern unter 24 Monaten zu verzichten.
Quelle: Bonn [ vdf ]
