Herrmann: CSU kämpft für heiligen Sonntag

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des Bundesversfassungsgerichts zum Ladenschluss begrüßt: „Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, eine bundesrechtliche Regelung des Ladenschlussgesetzes sei für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nicht erforderlich, eine umfassende Reform des Ladenschlussgesetzes könnten deshalb nur die Länder vornehmen, macht den heutigen Tag zu einem großen Tag für den Föderalismus“, sagte Herrmann. Durch das Urteil würden Bestrebungen, im Rahmen der Föderalismusreform zu einer deutlichen Entflechtung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern zu kommen und die Länder zu stärken, einen massiven Schub erfahren.
 
Mit ihrer Grundgesetzinterpretation würden die Verfassungsrichter im Ergebnis mit einer Forderung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU übereinstimmen: Die Regelung des Ladenschlusses in die Länderkompetenz zu überführen. In einem Beschluss vom 17. Mai hatten die Unions-Fraktionsvorsitzenden der Länder mehr Entscheidungsbefugnisse für die Landesparlamente gefordert, unter anderem auch für den Ladenschluss.

Für den Fall einer Neuregelung des Ladenschlusses für Bayern bekräftigte Herrmann erneut: „Die CSU-Landtagsfraktion wird keine Abstriche beim Schutz des Sonntags zulassen. Unser Motto ,Tradition und Fortschritt’ bedeutet beim Ladenschluss, den Sonntag weiter heilig zu halten, aber am Werktag möglichst flexibel zu sein.“

Herrmann: CSU kämpft für heiligen Sonntag

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des Bundesversfassungsgerichts zum Ladenschluss begrüßt: „Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, eine bundesrechtliche Regelung des Ladenschlussgesetzes sei für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nicht erforderlich, eine umfassende Reform des Ladenschlussgesetzes könnten deshalb nur die Länder vornehmen, macht den heutigen Tag zu einem großen Tag für den Föderalismus“, sagte Herrmann. Durch das Urteil würden Bestrebungen, im Rahmen der Föderalismusreform zu einer deutlichen Entflechtung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern zu kommen und die Länder zu stärken, einen massiven Schub erfahren.
 
Mit ihrer Grundgesetzinterpretation würden die Verfassungsrichter im Ergebnis mit einer Forderung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU übereinstimmen: Die Regelung des Ladenschlusses in die Länderkompetenz zu überführen. In einem Beschluss vom 17. Mai hatten die Unions-Fraktionsvorsitzenden der Länder mehr Entscheidungsbefugnisse für die Landesparlamente gefordert, unter anderem auch für den Ladenschluss.

Für den Fall einer Neuregelung des Ladenschlusses für Bayern bekräftigte Herrmann erneut: „Die CSU-Landtagsfraktion wird keine Abstriche beim Schutz des Sonntags zulassen. Unser Motto ,Tradition und Fortschritt’ bedeutet beim Ladenschluss, den Sonntag weiter heilig zu halten, aber am Werktag möglichst flexibel zu sein.“

Quelle: München [ csu ]