Union fordert Umsetzung der EU-Richtlinie eins zu eins

Anlässlich der erneuten Vorlage eines Entwurfes der Schweinehaltungsverordnung durch Bundesministerin Künast erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:

Versuch macht Klug - diese Weisheit gilt offensichtlich nicht für Ministerin Künast. Denn sie hat ihre umstrittene Schweinehaltungsverordnung weitgehend unverändert erneut eingebracht, obwohl sie bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Entwurf im Bundesrat gescheitert war. Aus gutem Grund. Denn dieser Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltungsverordnung beinhaltet nach wie vor unzumutbare Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft. Dies gilt u. a. für die großen Flächenvorgaben für Ställe und Boxen. Allem Sachverstand zum Trotz will Frau Künast auch jetzt an ihren Forderungen festhalten.

Union fordert Umsetzung der EU-Richtlinie eins zu eins

Anlässlich der erneuten Vorlage eines Entwurfes der Schweinehaltungsverordnung durch Bundesministerin Künast erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:

Versuch macht Klug - diese Weisheit gilt offensichtlich nicht für Ministerin Künast. Denn sie hat ihre umstrittene Schweinehaltungsverordnung weitgehend unverändert erneut eingebracht, obwohl sie bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Entwurf im Bundesrat gescheitert war. Aus gutem Grund. Denn dieser Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltungsverordnung beinhaltet nach wie vor unzumutbare Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft. Dies gilt u. a. für die großen Flächenvorgaben für Ställe und Boxen. Allem Sachverstand zum Trotz will Frau Künast auch jetzt an ihren Forderungen festhalten.

Die Union fordert dagegen die Umsetzung der EU-Richtlinie - und zwar eins zu eins. Für uns gibt es keinen Grund, etwas an der Vorlage aus Brüssel zu verändern. Schließlich hat die EU ihre Nutztierhaltungsverordnung auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Dazu zählen auch Gesichtspunkte des Tierschutzes.

So würde dem Tierschutz Rechnung getragen und gleichzeitig damit auch die Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Landwirtschaft vermieden. Die heimischen Erzeuger werden durch einseitigen Auflagen in ihrer Existenz gefährdet und haben es so gegen ihre europäische Konkurrenz doppelt schwer. Als Folge davon hätten auch die Verbraucher in Deutschland das Nachsehen, denn diese würden zunehmend mit Schweinefleisch aus solchen Ländern versorgt werden, deren Tierschutzstandards weit hinter die unseren zurückfallen.

Dennoch versucht sich die Bundesregierung wieder einmal mit einem nationalen Alleingang. Die Ministerin will sich laut eigener Aussage bei den anstehenden Verhandlungen im Bundesrat kompromissbereit zeigen. Zweifel daran sind allerdings schon deshalb angebracht, weil sie ihre Verordnung fast unverändert erneut vorgelegt hat. Mit dem Hinweis auf ein drohendes Verfahren gegen Deutschland versucht sie nun auch noch Verhandlungsdruck zu erzeugen. Dabei liegt es einzig an der Bundesregierung, dass die Vorgaben aus Brüssel noch nicht erfüllt sind. Echte Kompromissbereitschaft ist jedoch gefragt, damit die notwendige Verordnung endlich umgesetzt werden kann. Wir sind dazu bereit, zum Wohle von Tier und Mensch.

Quelle: Berlin [ cdu/csu ]