Die Grünen": Opposition beim Umgang mit Tiermehl verantwortungslos

Zur Beratung im Verbraucherausschuss zu den Foodwatch-Vorwürfen hinsichtlich des Verbleibs größerer Tiermehlmengen erklären Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin, und Friedrich Ostendorff, Obmann im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

Die von der Organisation "Foodwatch" erhobenen Vorwürfe sind haltlos und beruhen auf einer falschen Bewertung der Statistiken. Diese Einschätzung teilten alle Fraktionen im zuständigen Fachausschuss nach eingehender Beratung der Vorwürfe. Foodwatch hatte behauptet, es herrsche Unklarheit über den Verbleib größerer Mengen Tiermehls und unterstellt, dieses Tiermehl könne illegaler Weise in die Verfütterung gegangen sein. Die Anhörung der Experten des Bundesverbraucherminsteriums hat ergeben, dass der Verbleib sämtlichen Tiermehls nachgewiesen ist und keine Lücken bestehen. Ob bei den Ländern allerdings möglicherweise Kontrolldefizite bestehen, wird derzeit noch geprüft.

Die Grünen": Opposition beim Umgang mit Tiermehl verantwortungslos

Zur Beratung im Verbraucherausschuss zu den Foodwatch-Vorwürfen hinsichtlich des Verbleibs größerer Tiermehlmengen erklären Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin, und Friedrich Ostendorff, Obmann im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

Die von der Organisation "Foodwatch" erhobenen Vorwürfe sind haltlos und beruhen auf einer falschen Bewertung der Statistiken. Diese Einschätzung teilten alle Fraktionen im zuständigen Fachausschuss nach eingehender Beratung der Vorwürfe. Foodwatch hatte behauptet, es herrsche Unklarheit über den Verbleib größerer Mengen Tiermehls und unterstellt, dieses Tiermehl könne illegaler Weise in die Verfütterung gegangen sein. Die Anhörung der Experten des Bundesverbraucherminsteriums hat ergeben, dass der Verbleib sämtlichen Tiermehls nachgewiesen ist und keine Lücken bestehen. Ob bei den Ländern allerdings möglicherweise Kontrolldefizite bestehen, wird derzeit noch geprüft.

Scheinheilig ist die Position der Opposition: Einerseits halten auch CDU/CSU und FDP die Vorwürfe von Foodwatch für unseriös. Andererseits instrumentalisieren sie diese jedoch zu Angriffen gegen die Bundesregierung.

Beim Umgang mit Tiermehl bleiben CDU/CSU und FDP doppelzüngig: Zum einen stellen sie die unverantwortliche Forderung auf, Tiermehl der Kategorie 3 wieder zur Verfütterung zuzulassen, zum anderen bezeichnen sie die Verwendung dieses Materials als Düngemittel willkürlich als Skandal, obwohl sie diese Zulassung seinerzeit selbst massiv gefordert haben. Wir werden dieser Forderung nach Wiederzulassung der Verfütterung keinesfalls folgen, da sie den Grundsätzen des vorbeugenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes widerspricht.

Die Verfütterung von Tiermehl ist seit der BSE-Krise verboten. Tiermehl wird in drei Kategorien aufgeteilt: Kategorie 1 umfasst alles Risikomaterial, welches vollständig verbrannt werden muss. Kategorie 2 umfasst bedenkliches Material, was vor jeder Verwendung drucksterilisiert werden muss. In Kategorie 3 fallen im Wesentlichen Schlachtabfälle von Tieren, die zum menschlichen Verzehr dienen. Ein Teil dieses Materials wird als Düngemittel verwendet.

Es ist zu prüfen, ob die Verwendung als Düngemittel noch strenger überwacht und geregelt werden muss. Diese Diskussion werden wir im Rahmen der anstehenden Umsetzung der Düngemittelverordnung führen.

Quelle: Berlin [ Die Grünen ]