Forderungen des neuen BVE-Vorsitzenden Jürgen Abraham an die Politik
Der neu gewählte BVE-Vorsitzende, Jürgen Abraham hat sich zum Ziel seiner ehrenamtlichen Tätigkeit an der Spitze der Ernährungsindustrie gesetzt, für die Unternehmen um mehr wirtschaftliche Freiheit zu kämpfen, die insbesondere in den letzten 20 Jahren stetig beschnitten worden ist. Die Bundesrepublik Deutschland verdankt ihren wirtschaftlichen Erfolg vor allem den Unternehmern - ganz besonders dem Mittelstand - und seinen Arbeitnehmern. Diese zeichnen sich durch Fleiß, Kreativität und Loyalität aus - ohne ihren Einsatz wäre das Land nicht zu seiner Spitzenstellung im internationalen Vergleich gelangt. Der Erfolg der Exportwirtschaft belegt dies ebenso wie das nach wie vor hohe Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland.Die Ernährungsindustrie ist für diese Aussage ein besonders guter Beleg. Als typisch mittelständische, von Familienunternehmen geprägte Branche arbeitet sie erfolgreich unter den harten Wettbewerbsbedingungen des deutschen Lebensmittelmarktes. Die Umsätze sind im vergangenen Jahr trotz Konsumflaute um schätzungsweise 2% auf 130 Mrd. € gestiegen. Damit ist sie einer der bedeutendsten Industriezweige in Deutschland, nahezu gleichauf mit der Automobil-, Elektro-, Maschinenbau- und Chemieindustrie. Exporterfolge haben maßgeblich dazu beigetragen, die Lebensmittelproduktion an deutschen Standorten zu sichern, die Steigerung der Exportquote von 16% (1997) auf fast 22% (2004) ist ein deutlicher Hinweis darauf, wo Wachstumspotenziale liegen.
Forderungen des neuen BVE-Vorsitzenden Jürgen Abraham an die Politik
Der neu gewählte BVE-Vorsitzende, Jürgen Abraham hat sich zum Ziel seiner ehrenamtlichen Tätigkeit an der Spitze der Ernährungsindustrie gesetzt, für die Unternehmen um mehr wirtschaftliche Freiheit zu kämpfen, die insbesondere in den letzten 20 Jahren stetig beschnitten worden ist. Die Bundesrepublik Deutschland verdankt ihren wirtschaftlichen Erfolg vor allem den Unternehmern - ganz besonders dem Mittelstand - und seinen Arbeitnehmern. Diese zeichnen sich durch Fleiß, Kreativität und Loyalität aus - ohne ihren Einsatz wäre das Land nicht zu seiner Spitzenstellung im internationalen Vergleich gelangt. Der Erfolg der Exportwirtschaft belegt dies ebenso wie das nach wie vor hohe Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland.Die Ernährungsindustrie ist für diese Aussage ein besonders guter Beleg. Als typisch mittelständische, von Familienunternehmen geprägte Branche arbeitet sie erfolgreich unter den harten Wettbewerbsbedingungen des deutschen Lebensmittelmarktes. Die Umsätze sind im vergangenen Jahr trotz Konsumflaute um schätzungsweise 2% auf 130 Mrd. € gestiegen. Damit ist sie einer der bedeutendsten Industriezweige in Deutschland, nahezu gleichauf mit der Automobil-, Elektro-, Maschinenbau- und Chemieindustrie. Exporterfolge haben maßgeblich dazu beigetragen, die Lebensmittelproduktion an deutschen Standorten zu sichern, die Steigerung der Exportquote von 16% (1997) auf fast 22% (2004) ist ein deutlicher Hinweis darauf, wo Wachstumspotenziale liegen.
Freiheit schaffen - Bürokratie abbauen
Die Schaffung von unternehmerischen Freiräumen spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung eines anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs. Wachstum und Arbeitsplätze können in Deutschland nur entstehen, wenn neue unternehmerische Ideen schnell umgesetzt werden. In den Gründerjahren der Bundesrepublik war dies ein entscheidender Wettbewerbsvorteil der Wirtschaftsordnung, der wieder gewonnen werden muss. Kaum ein Land verfügt über eine so hohe Gesetzes- und Verordnungsdichte. Täglich kommen neue dazu, sofern sie nicht in den Fängen des Föderalismus hängen bleiben. Bürokratischer Ballast muss über Bord geworfen werden, Deutschland muss wieder handlungsfähig werden. Das Bild des am Boden liegenden, von vielen Zwergen gefesselten Riesen Gulliver beschreibt sehr treffend, welche wirtschaftlichen Kräfte in unserem Land schlummern, die nur darauf warten frei gelassen zu werden.
In den internationalen Vergleichsstudien zur Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft wie sie das World Economic Forum oder die OECD veröffentlichen, belegen regelmäßig Finnland und die USA die ersten Plätze, beides Länder, die sehr stark auf freiheitliche Wirtschaftsbedingungen setzen und die auf diese Weise die von uns so bestaunten Wachstumsraten erreichen. Deutschland muss sich ein Beispiel an diesen Volkswirtschaften nehmen, um wieder auf die vorderen Plätze zu kommen. An der Qualität der Unternehmen liegt es im übrigen nicht, dass Deutschland in der erwähnten Studie nur auf Platz 13 lag. Die sind nämlich was die Einschätzung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit angeht Spitze und belegen Platz 1. Wir müssen uns nur wieder mehr Freiheit zutrauen!
Das Institut für Mittelstandsforschung hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums im Juni 2004 ermittelt, dass die relative zeitliche Bürokratiebelastung in den kleinen Unternehmen mit 1 bis 9 Beschäftigten mit jährlich fast 64 Stunden je Beschäftigtem am höchsten ist. Der finanzielle Aufwand für Bürokratie in Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes beträgt in der Größenklasse 100 bis 499 Beschäftigte 1.897 Euro je Beschäftigtem jährlich. Nominal sind die Bürokratiekosten in der Wirtschaft 1994 bis 2003 um 50% auf 45 Mrd. Euro gestiegen. Hauptkostentreiber sind nach Ansicht der Unternehmen die Sozialversicherungen und das Arbeitsrecht. Aus der unternehmerischen Praxis der Ernährungsindustrie ist zu ergänzen, dass in einem mittelständischen fleischverarbeitenden Unternehmen pro Jahr rund 38 öffentliche und private Institutionen Prüfungen und Kontrollen vornehmen. Von Finanzamt, Sozialversicherungsträgern, Berufsgenossenschaften, Zoll, Veterinäramt über Gewerbeaufsicht, TÜV und Zertifizierungsinstitute des Handels bis hin zu Greenpeace und Naturschutzbund (NABU) besuchen nahezu täglich echte oder selbsternannte Kontrolleure die Betriebe und halten so unzählige Mitarbeiter von ihrer produktiven Tätigkeit ab.
Hier liegen eindeutige Hinweise, wo die Hemmnisse für Unternehmergeist und Wachstums- und Investitionschancen liegen. Es ist die Aufgabe aller Unternehmer und Verbände, hier an eindeutigen Verbesserungen zu arbeiten, damit Deutschland einen Spitzenplatz der Wirtschaftsentwicklung erreichen und behaupten kann.
Werbeverbote sind falscher Ansatz
Die Entbürokratisierung unseres Wirtschaftssystems muss auch für das Agieren der Europäischen Kommission gelten. Immer detailliertere bürokratische Regelungen bereiten der Ernährungsindustrie große Sorge. Der Vorschlag für eine Verordnung zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Aussagen, so genannten "Health Claims", geht aus diesem Grunde in die falsche Richtung.
Eine Regelung dieser Werbeaussagen ist notwendig. Dies wird von der Ernährungsindustrie nicht bestritten, sondern im Interesse eines fairen Wettbewerbs ausdrücklich begrüßt. Allerdings gibt es keine Rechtfertigung dafür, die Werbefreiheit, die wesentlicher Bestandteil der marktwirtschaftlichen Ordnung ist, durch staatlichen Dirigismus zu ersetzen. Die EU könnte nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf zusammen mit den Mitgliedstaaten nicht nur in die Werbung massiv eingreifen, sondern darüber hinaus auch in die Produktgestaltung. In letzter Konsequenz könnten Politik und Verwaltung Lebensmittel als "gut", "weniger gut" und "schlecht" einordnen. Daran könnten selbst steuerliche Differenzierungen ausgerichtet werden - entsprechende Überlegungen sind ja der deutschen Politik nicht fremd. Solche Eingriffe sind unter keinem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes notwendig, sie sind der falsche Weg und haben mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.
Die Ernährungsindustrie appelliert an die Bundesregierung und das Europäische Parlament, diese Fehlentwicklung zu verhindern.
Eingriffe in die Produkt- und Werbefreiheit werden gerne mit ihrem vermeintlichen Beitrag gegen Fehlernährung und zur Bekämpfung des zunehmenden Übergewichts bei Kindern und Jugendlichen begründet. Die Ernährungsindustrie wendet sich strikt gegen solche Eingriffe - wie sie jüngst auch der neue EU-Kommissar für Verbraucherschutz verlangt hat. Die gesellschaftliche Problematik des Übergewichts bei jungen Menschen nimmt die Ernährungsindustrie sehr ernst; mit gesetzgeberischen Maßnahmen allerdings wird dieses Problem nicht zu lösen sein. Werbeverbote sind allenfalls politisch motivierte Scheinlösungen, die Aktivität belegen sollen, in Wirklichkeit aber bloßer Aktionismus sind.
Das Problem braucht echte, an den komplexen Ursachen ansetzende Lösungsansätze. Daher hat die Ernährungsindustrie gemeinsam mit Frau Bundesministerin Künast die im Herbst letzten Jahres gegründete "Plattform Ernährung und Bewegung" initiiert. Die Mitwirkung von Verbänden und Unternehmen dokumentiert deutlich, dass die Branche ihren spezifischen Beitrag leisten will. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nur dann richtig angegangen wird, wenn alle, die etwas dazu beitragen können - Eltern, Kindergärten, Schulen, Sportvereine, Krankenkassen etc. - diesen Beitrag auch leisten. Dafür bietet die Plattform eine sehr gute Ausgangsposition, und die Ernährungsindustrie wird alles tun, dass sie im Interesse einer nachhaltigen Verbesserung des Lebensstils der jungen und jüngsten Generation zu einem Erfolg wird.
Quelle: Berlin [ bve ]
