Der Vorstoß von Ministerin Renate Künast ist ebenso undemokratisch wie inhaltlich unsinnig. Gerade hat sich der Bundestag einhellig für eine Stärkung des Europaparlaments ausgesprochen und Frau Künast hat der europäischen Verfassung zugestimmt. Nunmehr lässt Frau Künast aber ihr wahres Gesicht erkennen: Eine demokratische Entscheidung des Parlaments wird nicht anerkannt, sondern soll über den Ministerrat wieder ausgehebelt werden. Damit schürt die Ministerin das Misstrauen der Menschen gegen Europa und die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen.
Zur Forderung von Bundesministerin Renate Künast, die vom Europaparlament abgelehnten Nährwertprofile für Lebensmittel über den Ministerrat einzuführen, erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:Der Vorstoß von Ministerin Renate Künast ist ebenso undemokratisch wie inhaltlich unsinnig. Gerade hat sich der Bundestag einhellig für eine Stärkung des Europaparlaments ausgesprochen und Frau Künast hat der europäischen Verfassung zugestimmt. Nunmehr lässt Frau Künast aber ihr wahres Gesicht erkennen: Eine demokratische Entscheidung des Parlaments wird nicht anerkannt, sondern soll über den Ministerrat wieder ausgehebelt werden. Damit schürt die Ministerin das Misstrauen der Menschen gegen Europa und die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen.
Inhaltlich ist der Vorschlag der Ministerin ebenso strikt abzulehnen. Die Bundesregierung und insbesondere die Grünen zeigen wieder einmal deutlich, dass sie den Verbrauchern misstrauen und sie entmündigen wollen. Selbstverständlich muss es der Lebensmittelindustrie gestattet sein, mit den gesundheitlichen Vorteilen ihrer Produkte zu werben. Werbeverbote schaden nicht nur dem Standort Deutschland, sondern erweisen auch der Verbraucheraufklärung einen Bärendienst. Alle internationalen Vergleiche zeigen, dass Werbeverbote nicht zu einem Rückgang an Übergewicht führen. Pauschale und einseitige Schuldzuweisungen an die Ernährungswirtschaft helfen in der Sache nicht weiter. Vielmehr brauchen die Verbraucher ein grundlegendes Ernährungswissen und Ernährungskönnen, das schon von Kindesbeinen an in den Elternhäusern, den Kindergärten und Schulen vermittelt werden muss.
Statt auf Aufklärung und Ernährungskönnen setzt die Ministerin aber auf eine Bevormundung der Menschen und will ihnen diktieren, was ihnen schmecken darf und was nicht. Eine Einteilung der Lebensmittel in "gut" und "böse" kann nicht funktionieren. Viele Lebensmittel, die nach Meinung der Ministerin "böse" sind, tragen zugleich bei maßvollem Konsum zu einer ausgewogenen Ernährung bei. Ernährung hat immer auch mit Genuss zu tun. Nur wer das Essen auch genießen kann, ist in der Lage, ein gesundes Verhältnis zu seinem Körper und den Lebensmitteln zu entwickeln. Dies ist die Grundvoraussetzung für eine gesunde Ernährung. Angst vor Lebensmitteln zu schüren und schon Kinder zum Kalorienzählen anzuhalten, ist der falsche Weg. Der von Ministerin Künast eingeschlagene Kurs der einseitigen politischen Steuerung des Konsums beispielsweise durch Sondersteuern oder Werbeverbote muss umgehend beendet werden.
Dirigistische Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsleben, die die Unternehmen mit Kosten und Bürokratie belasten, sind abzulehnen. Die Industrie leistet schon heute einen großen Beitrag zur Verbraucheraufklärung, indem sie auf ihren Produkten und über ihre Internetseiten umfassende Informationen bereitstellt. Auch unterstützt die Ernährungswirtschaft nicht nur in der Plattform Ernährung und Bewegung (peb) vielfältige Projekte, die Kinder und Jugendliche an eine ausgewogene Ernährung und einen gesunden Lebensstil heranführen.
Quelle: Berlin [ Goldmann ]
