DRV-Mitgliederversammlung in Berlin

Als Verarbeiter und Vermarkter von Agrarerzeugnissen agieren die genossenschaftlichen Unternehmen in einem beschleunigten Veränderungsprozess. Maßgeblich dafür ist, dass sich die Agrarpolitik in immer schnelleren Schritten aus ihrer Verantwortung für die Gestaltung und Stützung der Märkte zurückzieht. Im Zuge der EU-Osterweiterung und Globalisierung entstehen neue Handelsströme und –strukturen. „Dem muss die Bundesregierung Rechnung tragen und die Wirtschaft stärker bei der Erschließung von Exportmärkten unterstützen“, erklärte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Mitgliederversammlung in Berlin. „Angesichts dieses rasanten Wandels muss die nationale Politik alles daran setzen, hausgemachte Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Es darf in den einzelnen Mitgliedstaaten keine Sonderwege geben. EU-Regelungen müssen ohne Ausnahme europaweit umgesetzt werden“, so der DRV-Präsident.

Als ein Beispiel für nationale Alleingänge nannte Nüssel das Verfütterungsverbot für tierische Fette. „Deutschland ist das einzige Land in der EU, das weiterhin an diesem Verbot festhält. Solche Insellösungen können wir uns nicht länger leisten“, kritisierte Nüssel. Des Weiteren sind die bürokratischen Genehmigungsverfahren bei der so genannten freiwilligen Rindfleisch-Etikettierung zu nennen. Deutsche Behörden mischen sich massiv in das Marketing von QS-Ware ein.

DRV-Mitgliederversammlung in Berlin

Als Verarbeiter und Vermarkter von Agrarerzeugnissen agieren die genossenschaftlichen Unternehmen in einem beschleunigten Veränderungsprozess. Maßgeblich dafür ist, dass sich die Agrarpolitik in immer schnelleren Schritten aus ihrer Verantwortung für die Gestaltung und Stützung der Märkte zurückzieht. Im Zuge der EU-Osterweiterung und Globalisierung entstehen neue Handelsströme und –strukturen. „Dem muss die Bundesregierung Rechnung tragen und die Wirtschaft stärker bei der Erschließung von Exportmärkten unterstützen“, erklärte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Mitgliederversammlung in Berlin. „Angesichts dieses rasanten Wandels muss die nationale Politik alles daran setzen, hausgemachte Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Es darf in den einzelnen Mitgliedstaaten keine Sonderwege geben. EU-Regelungen müssen ohne Ausnahme europaweit umgesetzt werden“, so der DRV-Präsident.

Als ein Beispiel für nationale Alleingänge nannte Nüssel das Verfütterungsverbot für tierische Fette. „Deutschland ist das einzige Land in der EU, das weiterhin an diesem Verbot festhält. Solche Insellösungen können wir uns nicht länger leisten“, kritisierte Nüssel. Des Weiteren sind die bürokratischen Genehmigungsverfahren bei der so genannten freiwilligen Rindfleisch-Etikettierung zu nennen. Deutsche Behörden mischen sich massiv in das Marketing von QS-Ware ein.

Seine Erwartungen an die Politik umschrieb Nüssel mit den Stichworten:

• Reformstau auflösen,
• Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, Probleme nachhaltig lösen zu können, wiederherstellen,
• Konsum- und Investitionsklima verbessern,
• Bürokratie abbauen.

„Unsere Unternehmen brauchen dringend ein mittelstandsfreundliches, einfacheres Steuerrecht. Immer mehr Verwaltungsaufgaben werden ihnen aufgebürdet, wie das Beispiel Umsatzsteuer eindrucksvoll zeigt“, erklärte der DRV-Präsident.

Wichtig für die Arbeit der Vermarktungsunternehmen sind zudem die Harmonisierung der Lebensmittel- und Futterüberwachung zwischen den Bundesländern und dem Bund sowie klare Zuständigkeiten bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Auch die Festlegung von Grenzwerten für unerwünschte Stoffe darf nicht länger politisch, sondern muss wissenschaftlich fundiert erfolgen. Das gleiche gilt für die emotional geführte Gentechnik-Diskussion und den Einsatz von gentechnisch veränderten Rohstoffen in Futtermitteln.

Novelle des Genossenschaftsgesetzes

Damit der Genossenschaftsgedanke auch unter schwierigen Rahmenbedingungen erfolgreich gelebt werden kann, engagiert sich der DRV für die Novelle des Genossenschaftsgesetzes, die 2006 ansteht. Erforderlich ist eine Anpassung an die Verordnung über das Europäische Genossenschaftsstatut. Der DRV hat seine Änderungsvorschläge zum Genossenschaftsgesetz an das Bundesjustizministerium herangetragen. „Schwerpunkte sind die Möglichkeiten, über die Satzung weitere Geldleistungen festzulegen, die Erweiterung des Mehrstimmrechts und die Senkung der Anzahl der Gründungsmitglieder“, so Nüssel.

Brüssel verkennt die Marktverhältnisse

Kritik äußerte der DRV-Präsident am ursprünglichen Vorhaben der EU-Kommission, im Zuge der Festlegung der künftigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Investitionsförderung für Vermarktungsunternehmen auf kleine und kleinste Unternehmen zu beschränken. „Die zunehmende Konzentration und der verschärfte Wettbewerb erfordern eine Verbesserung der Position für die Vermarktungsunternehmen. Zusammenschlüsse zu leistungsstarken Einheiten spielen dabei eine zentrale Rolle. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag – maximal 10 Mio. Euro Jahresumsatz als Fördergrenze vorzusehen – geht an der Realität vorbei.“ Nüssel erwartet, dass der Ministerrat, auch auf Betreiben des DRV, diese Pläne zurücknimmt.

Am 16./17. Juni wird beim EU-Gipfel in Brüssel vor allem um die zukünftige Finanzausstattung gerungen. Der DRV-Präsident erwartet, dass die von den Staatschefs im Oktober 2002 getroffene Vereinbarung über das Agrarbudget im Zeitraum 2007 bis 2013 unverändert Bestand hat. Die in diesem Zusammenhang erhobene Forderung nach einer weiteren Reform der EU-Agrarpolitik lehnt Nüssel entschieden ab, denn „unsere Unternehmen brauchen diese Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen.“

Gravierende Marktveränderungen sieht Nüssel durch die EU-Agrarreform. Diese treffen den Milchmarkt, die Molkereien und Erzeuger besonders hart. „Das Grundproblem des Mengenüberschusses in der EU wird durch die geplanten Quotenaufstockungen noch verstärkt, während der Einkommensausgleich für die Preissenkungen unzureichend ist. Angesichts knapper Haushaltskassen darf die EU-Milchmarktordnung nicht zum Steinbruch werden“, so Nüssel. Er rechnet mit einem beschleunigten Strukturwandel und fordert die Bundespolitiker auf, sich in Brüssel konsequent für Mehrheiten gegen weitere Quotenaufstockungen einzusetzen.

WTO muss ein Erfolg werden

Mit der jüngsten EU-Agrarreform hat die Europäische Union die Direktzahlungen weitestgehend entkoppelt und damit weitreichende Vorleistungen für einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Agrarverhandlungen im Dezember 2005 erbracht. Nüssel setzt sich dafür ein, dass bei der laufenden WTO-Runde alle Formen von Exportstützung, also auch indirekte wie längerfristige Kredite, Staatshandelsunternehmen und Nahrungsmittelhilfe, einbezogen werden. „Es muss sichergestellt werden, dass der Abbau von EU-Exporterstattungen keine Einbahnstraße ist und der notwendige Außenschutz erhalten bleibt. Keinesfalls darf ein WTO-Ergebnis zu weiterem Druck auf die bereits reformierte EU-Agrarpolitik führen“, forderte Nüssel.

Bilanz 2004: Umsatzplus erzielt

Im Jahr 2004 erzielten die 3.235 Raiffeisen-Genossenschaften ein Umsatzplus von 2,8 % auf 36,4 Mrd. Euro (Vorjahr: 35,4 Mrd. Euro). Als wichtiger Teil des deutschen Agribusiness kommt den Genossenschaften eine Schlüsselrolle bei der Qualitätssicherung in der gesamten Lebensmittel- und Wertschöpfungskette vom Acker bis zur Ladentheke zu. Ihr Ziel ist es, den Agrarstandort Deutschland zu stärken, indem sie landwirtschaftliche Erzeugnisse bestmöglich verarbeiten und vermarkten, die Landwirte u. a. in Produktions- und Marktfragen beraten, damit sie in der Europäischen Union konkurrenzfähig sind.

Über die wirtschaftliche Tätigkeit der Genossenschaften in den verschiedenen Sparten informiert der DRV-Bericht 2004, der bei der Mitgliederversammlung in Berlin vorgelegt wurde.

Quelle: Berlin [ drv ]