CDU und CSU wollen jetzt auch der staatlichen Lebensmittelüberwachung an den Kragen. Nach den Plänen zur Zwangsbeglückung mit Gen-Food, zur Mehrwertsteuererhöhung und den Streichplänen für das Verbraucherministerium bleibt die Union ihrer Linie treu und stellt sich ein weiteres Mal gegen die Interessen der Verbraucher.
Anlässlich des neuen Agrarprogramms 2005 der Union erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis90 / Die Grünen, dass die CDU / CSU plane, die Lebensmittel-Überwachung einzuschränken, da dies keine primäre staatliche Aufgabe sei. Aber lesen Sie die Vorwürfe selbst und überprüfen Sie das Unionsprogramm darauf hin:CDU und CSU wollen jetzt auch der staatlichen Lebensmittelüberwachung an den Kragen. Nach den Plänen zur Zwangsbeglückung mit Gen-Food, zur Mehrwertsteuererhöhung und den Streichplänen für das Verbraucherministerium bleibt die Union ihrer Linie treu und stellt sich ein weiteres Mal gegen die Interessen der Verbraucher.
In ihrem neuen Agrarprogramm behauptet die CDU, "die Überwachung betrieblicher Qualitätsanforderungen ist keine primäre staatliche Aufgabe". Vorsorgender Verbraucherschutz bleibt für die Union ein Wirtschaftshemmnis, das es aus dem Weg zu räumen gilt. Mit den Plänen zum Abbau der staatlichen Lebensmittelkontrolle bestätigt die Union ihren neoliberalen Irrweg. Geht es nach der Union, ist jedes staatliche Handeln, sogar wenn es dem Schutz der Gesundheit dient, eine Behinderung marktwirtschaftlicher Tätigkeit von Unternehmen.
Dabei sind die Fakten eindeutig: Lebensmittelkontrolle bleibt unverzichtbar. In jedem fünften Betrieb, der in Deutschland mit Lebensmitteln handelt oder sie herstellt, wird gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen verstoßen. Das stellte jüngst das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Jahresbericht 2004 "Lebensmittelüberwachung" fest. Vor allem die allgemeine Hygiene sowie Kennzeichnung und Aufmachung vieler Produkte sind häufig mangelhaft. Wirtschaft und Lebensmittelkontrolleure haben auf der Anhörung des Verbraucherausschusses am 11.5.2005 einmütig gefordert, den "desaströsen" Zustand der Lebensmittelkontrolle in den Ländern zu verbessern.
Wie die Union die Sicherheit im Lebensmittelbereich, der immer wieder von Skandalen erschüttert wird, gewährleisten will, bleibt ihr Geheimnis und wird sich auch den Verbrauchern nicht erschließen. Eine repräsentative Umfrage der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) hat jüngst ergeben, dass 85 Prozent der Verbraucher Wert auf eine umfassende Kontrolle der Lebensmittelproduktion legen.
Das Agrarprogramm der CDU / CSU 2005 können Sie hier als [pdf-Datei] nachlesen.
Quelle: Berlin [ Ulrike Höfken ]
