Zum Verbraucherinformationsgesetz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Waltraud Wolff:
Zum Verbraucherinformationsgesetz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Waltraud Wolff:
Deutschland braucht endlich und zuegig ein Verbraucherinformationsgesetz. Gesellschaftliche Kontrolle, informierte Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Moeglichkeit zur Benennung von "schwarzen Schafen" in der Wirtschaft sind der elementare Baustein einer Politik, die Skandale wie jetzt beim "Gammelfleisch" aktiv verhindern will.
Das Verbraucherinformationsgesetz kann schnell vorgelegt werden, die Vorarbeiten sind abgeschlossen. Schliesslich hat der Deutsche Bundestag bereits 2002 und 2005 unter Fuehrung der SPD entsprechende Initiativen beschlossen. Diese sind damals noch an der Mehrheit im Bundesrat gescheitert. Hier eroeffnet die Grosse Koalition jetzt neue Moeglichkeiten. Entsprechende Ankuendigungen von Bundesminister Horst Seehofer unterstuetzen die Forderungen der SPD. Er schlaegt vor, spaetestens im Januar mit den parlamentarischen Beratungen der Gesetzesinitiative zu beginnen.
Das Verbraucherinformationsgesetz wird die Sanktionsmoeglichkeiten gegen "schwarze Schafe" durch Auskunftsansprueche der Verbraucherinnen und Verbraucher staerken. Darueber hinaus wird die gesellschaftliche Kontrolle verbessert sowie die Systeme der Selbstkontrolle intensiviert.
Es sind die verantwortlich und ordnungsgemaess handelnden Unternehmen, die unter den ausgeloesten Skandalen der "schwarzen Schafen" leiden. Die oeffentliche Benennung der illegal handelnden Betriebe verhindert, dass eine ganze Branche in Haftung genommen wird.
Das Verbraucherinformationsgesetz erfuellt den Anspruch an eine moderne Verbraucherpolitik. Informierte Verbraucherinnen und Verbraucher begegnen der Wirtschaft auf Augenhoehe, machen so Druck, um gesunde, nachhaltige und qualitativ hochwertige Produkte angeboten zu bekommen.
Quelle: Berlin [ spd ]
