Wo keine Kontrolle, da greift auch kein Gesetz
Der CDU Abgeordnete Peter Bleser reagiert mit heftigen Vorwürfen auf Äußerungen von Bärbel Höhn und Matthias Berninger von den Grünen:
Wo keine Kontrolle, da greift auch kein Gesetz
Der CDU Abgeordnete Peter Bleser reagiert mit heftigen Vorwürfen auf Äußerungen von Bärbel Höhn und Matthias Berninger von den Grünen:
Anlässlich der Äußerungen von Vertretern der Grünen/Bündnis 90 in den Medien erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Aussagen von MdB Berninger und MdB Höhn, Gammelfleisch gäbe es schon seit Jahren, lässt doch nur den Schluss zu, dass sowohl die bis vor kurzem zuständigen Ministerinnen im Bund und Land als auch der ehemalige Staatssekretär in ihrem Amt versagt haben. Eine solche Erkenntnis kann nicht von heute auf morgen gewachsen sein, sondern man muss dazu Hintergrundwissen gehabt haben. Jetzt plötzlich hat man offensichtlich Kontakt zu Insidern, in Regierungszeiten soll man ahnungslos gewesen sein. Wie man es dreht und wendet: Diese Presseäußerung zeugt von Unstimmigkeit bei Reden und Handeln.
Dies entlarvt auch die in den letzten Tagen immer wieder aufgetischte Mär, dass ein Verbraucherinformationsgesetz nach grünem Strickmuster die Skandale verhindert hätte. Wo keine Kontrolle, da greift auch kein Gesetz.
Wir unterstützen deshalb das umfangreiche Maßnahmepaket von Minister Seehofer und dessen entschlossenes Durchgreifen.
Manche Grüne können wohl nicht den Verlust ihres Amtes verschmerzen, nur so kann man ein solches Gerede verstehen.
Quelle: Berlin [ CDU / CSU ]