Untersuchungsausschuss wird Situation der Verbraucher verbessern
Der Bericht zum Berger-Wildfleisch-Skandal von Umweltminister Werner Schnappauf heute im Umweltausschuss hat nach Auffassung des SPD-Umweltsprechers Herbert Müller mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. "Hier ist ein breites Feld offen, das einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt und notwendig macht", so Müller. Ziel sei es, die Verbraucher besser zu schützen und die bestehenden Missstände zu beseitigen. Die Situation für die Konsumenten werde in jedem Fall durch einen Untersuchungsausschuss gestärkt, erklärt der Memminger Abgeordnete.
Untersuchungsausschuss wird Situation der Verbraucher verbessern
Der Bericht zum Berger-Wildfleisch-Skandal von Umweltminister Werner Schnappauf heute im Umweltausschuss hat nach Auffassung des SPD-Umweltsprechers Herbert Müller mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. "Hier ist ein breites Feld offen, das einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt und notwendig macht", so Müller. Ziel sei es, die Verbraucher besser zu schützen und die bestehenden Missstände zu beseitigen. Die Situation für die Konsumenten werde in jedem Fall durch einen Untersuchungsausschuss gestärkt, erklärt der Memminger Abgeordnete.
Es sei deutlich geworden, so Müller, dass das nach der BSE-Krise geschaffene Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht ausreichend funktioniere und die Kontrollmechanismen zu Zeiten von Frau Stamm besser gewesen seien als jetzt. Deutlich werde dies daran, dass eine Reihe von Behörden - die Regierung von Niederbayern, Polizei, Staatsanwaltschaft, Landrat, Landratsamt und Zoll über die gefährlichen Hygienezustände Bescheid wussten und nichts passierte. Das Verbraucherministerium habe erst am 13. Januar 2006 vom Verdacht der lebensmittelrechtlichen Verstöße erfahren, so Schnappauf. Der Minister sagte im Ausschuss: "Bei den Vorgängen um die Firma Berger hat es eine frühzeitige Kommunikation zwischen Strafverfolgungsbehörden, Regierung und Landratsamt gegeben. Dennoch gab es keine hinreichende eindeutige Verständigung, wie angesichts des Verdachts von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht weiter vorzugehen sei. So schrieb die Staatsanwaltschaft Landshut am 24.8.2004 an das Veterinäramt Passau: "Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dem Beschuldigten noch nicht bekannt gegeben worden ist und ein Herantreten an ihn vorerst zu unterbleiben hat."
"Wie soll man das sonst verstehen als "haltet das Maul"", fragt Müller. Der Münchner SPD-Umweltpolitiker Ludwig Wörner kommentiert die innerbayerischen Kommunikationsprobleme wie folgt: Der eiserne Vorhang verläuft jetzt zwischen Nieder- und Oberbayern.
Quelle: München [ SPD ]
