Anlässlich der Verbraucherministerkonferenz erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Die bekannten Grundzüge des Seehoferschen Verbraucherinformationsgesetzes sind eine Mogelpackung ohnegleichen. Das auf dem Höhepunkt der Gammelfleischkrise für Januar angekündigte scharfe Schwert ist jetzt im März rostig und stumpf. Hier wird einmal mehr verbraucherpolitische Alibipolitik unter dem Deckmantel von grüner Rhetorik aufgeführt. Die Ermessensspielräume für Behörden sind viel zu groß, die wirtschaftliche Täuschung fehlt und auch die Unternehmen werden nicht in die Pflicht genommen.

Anlässlich der Verbraucherministerkonferenz erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Die bekannten Grundzüge des Seehoferschen Verbraucherinformationsgesetzes sind eine Mogelpackung ohnegleichen. Das auf dem Höhepunkt der Gammelfleischkrise für Januar angekündigte scharfe Schwert ist jetzt im März rostig und stumpf. Hier wird einmal mehr verbraucherpolitische Alibipolitik unter dem Deckmantel von grüner Rhetorik aufgeführt. Die Ermessensspielräume für Behörden sind viel zu groß, die wirtschaftliche Täuschung fehlt und auch die Unternehmen werden nicht in die Pflicht genommen.

Die Fleischskandale haben gezeigt: Verbraucher brauchen mehr Informationen über Lebensmittel. Aber auch bei Kinderspielzeug oder Finanzdienstleistungen. Ein verbindliches Verbraucherinformationsrecht ist deshalb längst überfällig. Ohne die Blockadehaltung der Union im Bundesrat und Bundestag hätten wir schon längst ein Gesetz und mehr Klarheit darüber, welche Unternehmen die schwarzen Schafe der Branchen sind. Erst wenn diese befürchten müssen, mit ihren miesen Täuschungs- und Skandalmethoden im Lichte der Öffentlichkeit zu stehen, wird der notwendige Druck auf Handel und Verarbeiter entstehen, hier verantwortlich zu handeln. Seehofer schützt diese schwarzen Schafe weiter, wie vorher der unionsgeführte Bundesrat.

Unsere Kritik am vorliegenden Entwurf:

1. Seehofer und die Koalitionsfraktionen wollen nur einen Informationsanspruch gegenüber Behörden und nur bei Lebensmitteln.
   Wichtig ist aber ein umfassendes Recht: Informationszugang zu Behörden und Unternehmen, Produkte und Dienstleistungen. Verbraucher sollen wissen was drin ist! Auch Unternehmen sollen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verpflichtet werden, verbraucherrelevante Informationen herauszugeben. Der Verbraucher hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob seine Gesichtscreme mit Hilfe von Tierversuchen entwickelt oder ob die teure "Fit-Milch" unter Einsatz von genverändertem Soja entstanden ist.
2. Seehofer und die Koalitionsfraktionen beschränken sich auf die gesundheitliche Gefährdung von Lebensmitteln. Uns geht es aber auch um den Schutz vor Täuschung und Irreführung wie durch Umetikettierung aktuell bei den Berger-Wildfleischskandalen. Hier werden insbesondere auch die sorgfältig arbeitenden Bauern und Produzenten durch unverschämtes Dumping durch Billigimporte geschädigt. Unlautere Geschäftspraktiken sollen keine Kavaliersdelikte mehr sein und durch die Nennung der Namen öffentlich werden. Das Verbraucherinformationsgesetz kann so auch präventiv wirken.
3. Seehofer und die Koalitionsfraktionen schaffen ein bürokratisches Monster, das den Gewinninteressen der schwarzen Schafe Vorfahrt vor Verbraucherinteressen geben soll. So sind Antwortfristen von bis zu 3 Monaten und umfangreiche Schlupflöcher vorgesehen. Gefragt ist aber der einfache, sofortige und umfangreiche Zugang zu den bereits vorhandenen Verbraucherinformationen.
4. Seehofer und die Koalitionsfraktionen lassen den Behörden zu große Ermessensspielräume. Der grüne Gesetzentwurf sieht dagegen vor, dass die Behörden von sich aus zu informieren hat, wenn ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit besteht.

Moderne Verbraucherpolitik heißt nicht, nur das zu tun, was einem Teil der Wirtschaft nützt, sondern den Bürgern Rechte zu geben, um selbst handeln zu können. Die große Koalition steht insofern vor einer Rückwärtsrolle. Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, warum Tag für Tag gesundheitsgefährdende und schadstoffbelastete Waren verkauft werden, obwohl genügend Alternativen zur Verfügung stehen.

Union und SPD sollten im parlamentarischen Verfahren dem von uns bereits eingebrachten und umfassenden Verbraucherinformationsgesetz zustimmen.
Nur so können die vollmundigen Versprechen auch erfüllt werden.

Quelle: Berlin [ Ulrike Höfke4n ]