Minister "macht sich schlanken Fuß"
Die Vorsitzende des Agrar- und Verbraucherschutz-Ausschusses des Bundestages, Ulrike Höfken (Grüne), hat Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, sich beim jüngsten Fleischskandal aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Höfken sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Minister Seehofer macht sich einen schlanken Fuß. Schuldzuweisungen an die Länder sind immer schön, aber auch bei diesem Skandal gibt es Verantwortlichkeiten des Bundes."
Minister "macht sich schlanken Fuß"
Die Vorsitzende des Agrar- und Verbraucherschutz-Ausschusses des Bundestages, Ulrike Höfken (Grüne), hat Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, sich beim jüngsten Fleischskandal aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Höfken sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Minister Seehofer macht sich einen schlanken Fuß. Schuldzuweisungen an die Länder sind immer schön, aber auch bei diesem Skandal gibt es Verantwortlichkeiten des Bundes."
Höfken kritisierte weiter: "Seehofer kann nicht einfach die Aufgabe der Koordination bei den Lebensmittelkontrollen von sich weisen." Außerdem handele es sich erneut um einen bundesweiten Gammelfleischskandal. Höfken betonte, insgesamt sei die Kontrolldichte in Deutschland zu gering, insbesondere Bayern und Rheinland-Pfalz seien bei den Kontrollen "keine Leuchte".
Die Grüne zeigte sich offen für härte Strafen gegen die Verursacher. Doch zugleich forderte sie den Bundesrat auf, Änderungen am Verbraucherinformationsgesetz vorzunehmen: "Die härteste Strafe ist die schonungslose Information von Kunden und Verbrauchern", so Höfken. Das Gesetz von Minister Seehofer sei diesbezüglich eine "verpasste Chance", da sich die Unternehmen weiterhin hinter "Pseudo-Betriebsgeheimnissen" verstecken könnten.
Quelle: Saarbrücken / Berlin [ ots ]
