SPD-Verbrauchersprecher Wörner: Angekündigte Kontrollen sind wertlos - Großer Schaden für das Ansehen Bayerns und für sorgfältig arbeitende Bauern und Metzger - Ministerentlassung unumgänglich
SPD-Verbrauchersprecher Wörner: Angekündigte Kontrollen sind wertlos - Großer Schaden für das Ansehen Bayerns und für sorgfältig arbeitende Bauern und Metzger - Ministerentlassung unumgänglich
"Verbraucherminister Schnappauf schadet dem guten Ruf Bayerns als Anbieter sicherer und gesunder Lebensmittel und als Schmankerlecke Europas. Damit ist er als Minister, der eigentlich für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zuständig ist, nicht mehr tragbar. Seine vollmundigen Persilscheine in Sachen gesunde Lebensmittel sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind", stellt der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, fest: "Schnappauf hat sein Haus nicht im Griff und ist nicht in der Lage, seine Aufgaben als Minister zu erfüllen. Deshalb muss er seinen Hut nehmen oder von Stoiber entlassen werden, um weiteren Schaden vom Ansehen Bayerns, bayerischer Produkte und der bayerischen Bauern abzuwenden. Das muss schnell geschehen, weil die sonst ‚Affäre Schnappauf' immer mehr zur ‚Affäre Stoiber" wird."
Wie wenig Schnappaufs Persilscheine wert sind, macht Wörner anhand von Pressemitteilungen aus dem Hause Schnappauf vom Dezember 2005 deutlich. Am 14. Dezember veröffentlichte das Ministerium eine Pressemitteilung mit folgenden Aussagen:
"Bayerns Metzgereien und Fleischbetriebe arbeiten ordentlich. Diese Bilanz zog Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf heute in München nach Abschluss der zweiwöchigen landesweiten Sonderkontrollaktion. (…)
Das erfreuliche Kontrollergebnis führte Bayerns Verbraucherschutzminister auch auf die in Bayern noch traditionell gepflegte nachbarschaftliche Nähe von Erzeuger, Vermarkter und Kunden zurück. "Räumliche und partnerschaftliche Nähe schafft Vertrauen und ist Garant von Qualität und Frische." Bei der Sonderkontrolle wurden … die 262 EU-zugelassenen Fleischbetriebe (52 Schlachthöfe, 149 Zerlegebetriebe und 61 Kühl- und Gefrierhäuser) überprüft. (...)
Bei den 262 EU-zugelassenen Fleischbetrieben wurde kein verdorbenes oder überlagertes Fleisch gefunden. Der bereits in der Pressemitteilung vom 1.12. mitgeteilte Fund von vier Tonnen zur Beseitigung bestimmtem Rindfleisch in einem EU-zugelassenen Kühl- und Gefrierhaus im Lkr. Rottal-Inn wird am 14.12. entsorgt."
Vier Wochen später war diese Erklärung bereits Makulatur, als die Vorgänge um den Wildverarbeitungsbetrieb Berger bekannt worden. Schon damals kamen Verbraucher in Bayern, anderen Bundesländern und Europa in den Genuss hoch problematischer Fleischwaren. Auch die in der neuen Affäre bisher gefundenen 100 Tonnen Fleisch mit teilweise bereits seit Jahren abgelaufenem Haltbarkeitsdatum sind offensichtlich zum Teil auch in andere Bundesländer und ins Ausland geliefert worden.
Die Schlüsselfrage ist nach Meinung des SPD-Verbrauchersprechers: "Warum wurde dieses Fleisch bei den Kontrollen im Oktober und im Dezember 2005 nicht gefunden, obwohl sein Verfallsdatum bereits damals deutlich überschritten gewesen war? Offenbar wurde es nach vorheriger Warnung durch Schnappauf so gut verborgen, dass es von den Kontrolleuren nicht gefunden wurde. Es fällt auf, dass die entscheidenden Hinweise immer aus anonymen Anzeigen kamen, aber nicht von Behörden."
Es handelt sich immerhin um einen riesigen Fleischberg, mit dem man 300 große Familien-Gefriertruhen hätte füllen können. Oder anders gesagt: Die 100 Tonnen Fleisch würden eine 50-Quadratmeter-Wohnung bis zur Zimmerdecke füllen. Ludwig Wörner: "Da muss man schon sehr große kriminelle Energien entwickeln, was umso leichter fällt, wenn die Kontrollen angekündigt werden."
Quelle: München [ SPD ]
