"Zwingen Sie Schnappauf, endlich Ross und Reiter zu nennen"

Zur Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister wegen des Gammelfleisch-Skandals erklären sich Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Agrarausschusses:

"Zwingen Sie Schnappauf, endlich Ross und Reiter zu nennen"

Zur Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister wegen des Gammelfleisch-Skandals erklären sich Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Agrarausschusses:

Minister Seehofer muss endlich die Wahrheit sagen. Seit Sommer 2005 gibt es ein einheitliches Lebensmittelgesetzbuch, das in Paragraph 40 ausdrücklich die Information der Öffentlichkeit regelt. Die Behörden können die Verbraucher über die Hersteller und Händler informieren. Seehofer muss in der heutigen Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister seinen bayerischen Amtskollegen Schnappauf dazu zwingen, endlich Ross und Reiter zu nennen. Die Zeit der Nebelkerzen ist vorbei, Seehofer kann sich nicht länger hinter dem geplanten Verbraucherinformationsgesetz verstecken. Den aktuellen Ankündigungen von Seehofer und Merkel zu verbesserten Qualitätsstandards und Bundeskoordination müssen nun reale gesetzliche Konsequenzen folgen.

Wir fordern die Bundesregierung und die Länder auf, alte Blockaden endlich zu beenden und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch weiter zu verbessern. Dazu gehören:

• umgehend beim Verbraucherinformationsgesetz nachzubessern:
  Informationspflichten für Unternehmen, enge Einschränkung von Ausnahmen wegen
  Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Entschlackung des Verfahrens, damit Informationen wirklich zugänglich sind. Wenn Minister Seehofer hier nicht weiter weiß, empfehlen wir einen Blick in unseren Gesetzentwurf für ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz;
• umgehend die personelle und finanzielle Ausstattung der staatlichen und kommunalen Lebensmittelüberwachung zu verbessern;
• eine verbesserte Bund-Länder-Koordination und bundeseinheitliche Qualitätskontrolle der Lebensmittelkontrolle sicherzustellen;
• zur Stärkung der Qualitätsproduktion und der unternehmerischen Verantwortung zusätzlich effiziente Kontroll- und Qualitätssicherungssysteme der Fleischwirtschaft unter Einbeziehung der Gastronomie selber einzuführen;
• bessere Möglichkeiten von Mitarbeitern, staatliche Überwachungsstellen auf Missstände in ihrem Betrieb aufmerksam zu machen, ohne dass ihnen eine Kündigung droht.

Den grünen Alternativvorschlag für ein verbraucherfreundliches und unbürokratisches Verbraucherinformationsgesetz können Sie hier als [pdf-Datei] heunterladen.

Quelle: Berlin [ Bündniss90 / Die Grünen ]