Grüne kritisieren Auftritt des Ministers vor Ausschuss

Bundesminister Seehofer musste am 8. September einen verbraucherpolitischen Offenbarungseid leisten. Er hat im Ausschuss gesagt, angesichts des Gammelfleischskandals bliebe ihm nur die Möglichkeit, über Presse und Öffentlichkeit Druck auf die Länder auszuüben. Kompetenzen habe er nicht und er strebe auch keine Änderungen der Kompetenzverteilung an. Das ist ein Armutszeugnis.

Grüne kritisieren Auftritt des Ministers vor Ausschuss

Bundesminister Seehofer musste am 8. September einen verbraucherpolitischen Offenbarungseid leisten. Er hat im Ausschuss gesagt, angesichts des Gammelfleischskandals bliebe ihm nur die Möglichkeit, über Presse und Öffentlichkeit Druck auf die Länder auszuüben. Kompetenzen habe er nicht und er strebe auch keine Änderungen der Kompetenzverteilung an. Das ist ein Armutszeugnis.

Dabei hätte er bei der Föderalismusreform die Möglichkeit gehabt, die Zuständigkeiten in diesem Bereich neu zu regeln und dem Bund mehr Kompetenzen bei der Überwachung der Kontrollen zu geben, wie wir damals gefordert haben. Dieser Zug ist jetzt leider abgefahren, und Herr Seehofer hat ihn verpasst.

Statt kritische Nachfragen der Abgeordneten zur Wirksamkeit des gestern beschlossenen 13-Punkte-Plans zu beantworten, lieferten sich Seehofer und Schnappauf im Ausschuss lieber Machtspielchen. Beide Minister mussten aber einräumen, dass die gestern präsentierten 13 Punkte nichts wesentlich Neues enthielten, sondern im Kern den im November 2005 verkündeten zehn Punkten Seehofers entsprechen.

Unbeantwortet geblieben sind insbesondere folgende Fragen, auf deren Beantwortung durch die Bundesregierung wir bestehen werden:

1. Welche Zahlen haben die von Bundesminister Seehofer am 02.12.2005 in der Bild-Zeitung mit den Worten "Wir erfassen gerade gemeinsam mit den Ländern die Zahl der Kontrolleure. Wenn wir feststellen, dass es zu wenige sind, müssen wir selbstverständlich aufstocken." angekündigten Überprüfungen ergeben, und welche Personalaufstockungen wurden als Konsequenz vorgenommen? 
2. Welche konkreten Veränderungen der Überprüfung von Kühlhäusern durch die Lebensmittelkontrolleure hat der Bundesminister am 07.09.2006 mit den Landesministern vereinbart, und welche konkreten Auswirkungen wird das auf die Praxis der Kühlhauskontrollen in den Ländern haben? 
3. Wie wird die Bundesregierung auf die Einschätzung des bayerischen Verbraucherschutzministers Schnappauf auf der Pressekonferenz am 07.09.2006 reagieren, dass zweifelhaft sei, ob das Verbraucherinformationsgesetz, das am 22.09.2006 dem Bundesrat zur Entscheidung vorliegt, die Benennung der Händler von Gammelfleisch ermöglicht? 
4. Wieso wird das Verbraucherinformationsgesetz nicht jetzt verbessert, obwohl Punkt 2 des 13-Punkte-Plans durch die Formulierung, man müsse "überprüfen, ob die einschränkenden Bestimmungen der Informationsrechte und –pflichten der Behörden nicht der Intention zuwider laufen, Verstöße tatsächlich offen zu legen und Schwarze Schafe zu nennen" die Wirksamkeit des Gesetzes und seiner Anwendung durch die Länder schon in Zweifel stellt? 
5. Wieso ist in Punkt 5 des 13-Punkte-Plans davon die Rede, ein schneller Informationsaustausch zwischen Landesbehörden und Bundesbehörden sei durch das Informationssystem FIS-VL sichergestellt, wenn doch nach Darstellung des Bundesministers in der Ausschusssitzung vom 08.09.2006 nur wenige Länder Meldungen über dieses System verbreiten und der Informationsaustausch zwischen Bayern und dem Bund im vorliegenden Fall nach der öffentlichen Einschätzung des Bundesministers nicht funktioniert hat? 
6. Hält die Bundesregierung trotz der offenbar gewordenen strukturellen Schwächen einer auf kommunaler Ebene angesiedelten Lebensmittelüberwachung die bestehenden Strukturen weiter für sachgerecht oder plant sie Änderungen? 
7. Welche konkreten Verbesserungen erwartet die Bundesregierung durch den am 07.09.2006 beschlossenen 13-Punkte-Plan angesichts der Aussage von Bundesminister Seehofer in der Ausschusssitzung vom 08.09.2006, dass der 13-Punkte-Plan gegenüber dem 10-Punkte-Plan vom November 2005 nichts wesentlich Neues enthalte?

Quelle: Berlin [ Bündniss90 / DieGrünen ]