Höfken unterstützt Seehofer, fordert aber noch mehr Konsequenz

Anlässlich der Pressekonferenz zur Reform der Lebensmittelüberwachung durch Bundesminister Horst Seehofer, erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische
Sprecherin:

Recht hat Minister Seehofer in seiner Einschätzung, dass die Lebensmittelkontrolle nur ungenügend funktioniert und die Probleme der Lebensmittelüberwachung "struktureller Natur" seien.

Höfken unterstützt Seehofer, fordert aber noch mehr Konsequenz

Anlässlich der Pressekonferenz zur Reform der Lebensmittelüberwachung durch Bundesminister Horst Seehofer, erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische
Sprecherin:

Recht hat Minister Seehofer in seiner Einschätzung, dass die Lebensmittelkontrolle nur ungenügend funktioniert und die Probleme der Lebensmittelüberwachung "struktureller Natur" seien.

Ein Jahr nach dem ersten Fleischskandal sind immer noch keine Konsequenzen in der Lebensmittelüberwachung gezogen worden.

Doch leider bleiben auch die heutigen Vorschläge nebulös und dienen eben nicht dazu, die von Minister Seehofer selbst genannten Defizite zu beheben.

Es fehlt an Konkretisierungen und Verbindlichkeit der Maßnahmen ebenso wie ein klarer Zeitplan:

Die Forderung nach Begleitenden Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Lebensmittelüberwachung in den Ländern ist eine Wiederaufwärmung des 10-Punkte-Programms vom November 2005. Jetzt kommen noch einige weitere Vorschläge hinzu:

• Der Aufbau und Betrieb eines Managementsystems unter anderem mit Thermowesten für Kontrolleure ist nicht die Lösung des Problems. Wir fordern konkrete Vorschläge für die Einführung umfassender innovativer Kontrolltechniken. Es fehlt ein moderner und cleverer Managementansatz, der die Kontrollkette berücksichtigt und das Präventionsprinzip stärker betont. Es muss sichergestellt sein, dass Betriebe ganzheitlich betrachtet werden.
• Die Einführung eines Frühwarnsystems besteht bereits auf europäischer Ebene, so dass nun der Aufbau von bürokratischen Doppelstrukturen zu befürchten ist.

Hinzu kommt, dass es nur für außergewöhnliche Ereignisse bereit stehen soll. Das behebt die strukturellen Mängel der regulären Kontrolle nicht!

• Die Einbeziehung des Bundes bei außergewöhnlichen Ereignissen ist unserer Auffassung nach eine Selbstverständlichkeit!

Minister Seehofer soll seine Kompetenzen ausschöpfen und eine reformierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV Rüb) vorzulegen, die dann als Grundlage für ein Gesetzgebungsverfahren dienen kann. Die AVV Rüb muss so weiterentwickelt werden, dass ein einheitlicher Vollzug gewährleistet ist und auch verstärkt präventive Kontrollen durchgeführt werden. Dazu gehört auch eine dringend notwendige Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes.

Wenn weiterhin in diesem Tempo gehandelt wird, ist zu befürchten, dass in dieser Legislaturperiode keine Reformen mehr eingeleitet werden.

Quelle: Berllin [ Ulrike Höfken ]