Was ist dran? Hintergründe zu einer sommerlichen Inszenierung

Begonnen hat das TV-Magazin Kontraste, dann war es die taz nun folgen „Die Zeit“ mit ihrer Printausgabe und Spiegel online mit einem echten Sommerlochfüller: „Aufstand gegen Bierglas-Boote und Rapsöl-Seminare“, „Der Bundesrechnungshof kritisiert Arbeit der CMA“ „Vernichtendes Urteil über CMA“, „Zwangsabgaben für Bauern – Zentrale Marketing Gesellschaft (CMA) in der Kritik“ lauteten in umgekehrter Reihenfolge die Überschriften. Worum geht es in den Berichten?

Hierzu am besten die Pressemeldung der ZEIT im Wortlaut:

Was ist dran? Hintergründe zu einer sommerlichen Inszenierung

Begonnen hat das TV-Magazin Kontraste, dann war es die taz nun folgen „Die Zeit“ mit ihrer Printausgabe und Spiegel online mit einem echten Sommerlochfüller: „Aufstand gegen Bierglas-Boote und Rapsöl-Seminare“, „Der Bundesrechnungshof kritisiert Arbeit der CMA“ „Vernichtendes Urteil über CMA“, „Zwangsabgaben für Bauern – Zentrale Marketing Gesellschaft (CMA) in der Kritik“ lauteten in umgekehrter Reihenfolge die Überschriften.

Worum geht es in den Berichten?

Hierzu am besten die Pressemeldung der ZEIT im Wortlaut:

Ein internes Papier des Bundesrechnungshofes über die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) wirft der Gesellschaft Verschwendung vor und stützt die Kritik vieler Landwirte an der Organisation. Demnach habe die CMA eine Vielzahl von Maßnahmen bezahlt, die "gegen interne Vorgaben verstießen, unwirtschaftlich oder weitgehend wirkungslos waren", wie es im Bericht heißt, aus dem die ZEIT zitiert.

Detailliert kritisiert die Behörde die Arbeit der CMA. So sei im August 2004 ein Containerschiff mit überdimensionalen Biergläsern drei Tage für 83.300 Euro mit dem Slogan "Probiert mal Deutsches Bier" über den Rhein geschippert. "Wir halten es aufgrund des stark beworbenen Biermarktes nicht für notwendig, weitere Gemeinschaftswerbung durchzuführen", heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes. Die CMA wehrt sich: "Im Interesse der Landwirtschaft haben wir die Sortenvielfalt des deutschen Biermarktes gezeigt", sagt Sprecher Detlef Steinert.

Ein weiterer Vorwurf des Bundesrechnungshofes lautet, mit rund 83.000 Euro habe die CMA Veranstaltungen einer Bildungseinrichtung finanziert, in denen Themen wie "Gute und klare Beziehungen leben" speziell für Landwirte angeboten wurden. Zur eigentlichen Aufgabe der CMA - der Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte - sei kein hinreichender Bezug erkennbar, schreibt der Rechnungshof.

Die CMA wurde gegründet, um für landwirtschaftliche Produkte zu werben. Finanziert wird sie mit einer Zwangsabgabe, die alle Landwirte entrichten müssen. Viele Bauern fordern die Abschaffung der CMA, weil sie der Ansicht sind, die Agentur erfülle ihren Zweck nicht mehr. Seit einiger Zeit wird ein Großteil der Beiträge nur noch unter Vorbehalt überwiesen. Die Landwirte warten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, das voraussichtlich im kommenden Jahr darüber entscheidet, ob die Beiträge rechtmäßig erhoben werden. "Den Frust vieler, die eingezahlt haben, finde ich völlig berechtigt", sagt Ulrike Höfken, Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie fordert eine Neuausrichtung der CMA.

Was sollte man dazu wissen?

Es gibt das Papier des Bundesrechnungshofes tatsächlich, besser gesagt, es sind sogar 2. Der eine ist eine sogenannte Prüfmitteilung an die CMA, die oben erwähnten Beispiele sind dort tatsächlich genannt. Zitate daraus sind stimmig. Das 2. Papier ist ein Beratungsbericht an das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Auch hieraus in den verschiedenen Meldungen wiedergegebene Zitate stimmen.

So weit so gut.

Nur, beide Papiere sind inzwischen gut ein Jahr alt und in der Zwischenzeit ist einiges passiert, was die Aussagen in den Papieren relativiert. Aber nun der Reihenfolge nach:

Ein Prüfbericht des Rechnungshofes signalisiert zunächst nur Interesse der Prüfer an einem Sachverhalt. Der Geprüfte wird zu einer Stellungnahme aufgefordert, danach wird diese beurteilt. Nach Aussage des Michael Reinerts, Pressesprecher des Bundesrechnungshofes, hat diese Beurteilung bis heute nicht stattgefunden und wird wohl auch vor dem im nächsten Jahr erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Absatzsfonds nicht stattfinden.

Die Einschätzung des Rechnungshofes, wonach die Tätigkeit der CMA nicht im Einklang mit EU-rechtlichen Vorgaben steht, hat sich auch wegen neuer neuer Rahmenreglung der EU für Agrarbeihilfen eigentlich erledigt. Hier wird auch der Tätigkeitsbereich der CMA und anderer nationaler Absatzförderer explizit bestätigt. Der DBV weist berechtigt darauf hin,dass auch in Dänemark, Niederlande und Frankreich zentrale Absatzförderungsagenturen bestehen, die ähnliche Aufgaben wahrnehmen. Auch die österreichische AMA kann hier genannt werden.

Ganz nebenbei gibt es auch in Deutschland seit dem Frühjahr ein neues Absatzfondsgesetz, das gerade zur Kontrolle der CMA durchaus eine Weiterentwicklung zeigt.

Und bei einer Anhörung des Verbraucherausschusses zu diesem Gesetz zeigte sich, dass Sinn und Nutzen der CMA-Kampagnen auch von Gutachtern und Industrieleuten durchaus geschätzt wird.

Details zum Nachlesen

  • Experten diskutieren über Zukunft der CMA:
    Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
    • Wortprotokoll der Öffentlichen Anhörung
    • Tagesordnung der 38. Sitzung (öffentliche Anhörung)
    • Stellungnahme Deutscher Bauernverband
    • Stellungnahme Prof. Dr. Tilman Becker, Universität Hohenheim
    • Stellungnahme Claus-Peter Witt, Uelzena eG
    • Stellungnahme Priv.-Doz. Dr. Matthias Cornils, Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
    • Stellungnahme Verband Deutscher Mühlen e. V.
    • Stellungnahme Neuland e. V.
    • Die Übersichtseite des Bundestages zu den Texten der Anhörung

Quelle: Hemsbach [ Thomas Pröller ]

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