BVE stellt Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Die Ernährungsindustrie blickt auf eines der erfolgreichsten Geschäftsjahre seit der Wiedervereinigung zurück. Der Gesamtumsatz 2006 betrug nach Schätzungen der BVE 138,6 Mrd. €. Damit erreichte die Branche ein nominales Wachstum von 3,7%. Preisbereinigt stieg der Umsatz um 2,5%.
BVE stellt Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Die Ernährungsindustrie blickt auf eines der erfolgreichsten Geschäftsjahre seit der Wiedervereinigung zurück. Der Gesamtumsatz 2006 betrug nach Schätzungen der BVE 138,6 Mrd. €. Damit erreichte die Branche ein nominales Wachstum von 3,7%. Preisbereinigt stieg der Umsatz um 2,5%.
Exportentwicklung
Der Schlüssel für den Erfolg deutscher Lebensmittelhersteller lag wie schon in den letzten Jahren vor allem im Export. Die Ausfuhren überschritten erstmals die 30-Mrd.-€-Grenze und erreichten nach BVE-Berechnungen 32,4 Mrd. €. Das entspricht einem Zuwachs von 10,2%. Erfolge erzielten die deutschen Lebensmittel vor allem im Europäischen Binnenmarkt und in Osteuropa.
Wertmäßig haben Molkereiprodukte an den deutschen Exporten mit 3,8 Mrd. Euro (Jan bis Sept. '06) den größten Anteil, gefolgt von Fleisch- und Fleischwaren (rd. 2,4 Mrd. Euro) sowie Backwaren und andere Zubereitungen aus Getreide (rd. 1,8 Mrd. Euro). Fleisch und Fleischwaren verzeichneten die höchsten Steigerungsraten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit mehr als 19%. Aber auch die Exporte von Käse (+14,4%), Zucker und Zuckererzeugnissen (+9,8%) konnten sich erheblich verbessern.
Angesichts des demographischen Wandels in Deutschland und vielen anderen westeuropäischen Ländern ist die Branche auf die erfolgreiche Erschließung expandierender Märkte in Osteuropa und Asien angewiesen. Aufgrund ihrer mittelständischen Prägung braucht die Ernährungsindustrie bei ihrem Weg zur Internationalisierung die Unterstützung der Bundesregierung und eine gezielte Förderung bei ihren Marketingmaßnahmen im Ausland. Die von der Agrarwirtschaft durch den Absatzfonds zur Verfügung gestellten Mittel für die Exportförderung durch die CMA erfüllen dabei eine äußerst wichtige Funktion und kommen letztlich auch der deutschen Agrarwirtschaft zugute. Die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angekündigte Unterstützung im Export nimmt die Ernährungsindustrie gerne an und wird sich aktiv in die Zusammenarbeit einbringen.
Inlandsmarktentwicklung
Im Inland kam es im hart umkämpften Lebensmittelmarkt nur zu einer Umsatzsteigerung von 1,9% auf 106,2 Mrd. €. Die verbesserte Stimmung der Konsumenten und positive Nachfrageeinflüsse durch die Fußballweltmeisterschaft haben die wichtigen Impulse dazu gegeben. Die Haushalte haben 2006 bei Lebensmitteln aber auch stärker zu qualitativ hochwertigen Produkten gegriffen – dies ist deutlich abzulesen an den durchschnittlich bezahlten Preisen für Güter des täglichen Bedarfs. Dieser Wandel im Einkaufsverhalten ist für die Ernährungsindustrie eine sehr erfreuliche Botschaft, die Perspektiven für eine innovative und qualitätsorientierte Weiterentwicklung der Angebotspalette schafft. Eine positive Entwicklung haben Bio-Lebensmittel genommen, deren Umsatz sich 2006 auf schätzungsweise 4,8 Mrd. € (+17% gegenüber 2005) erhöht hat. Die Akzeptanz bei den Verbrauchern für diese Produkte steigt weiter. Die Agrarwirtschaft sollte die Chance ergreifen, marktorientiert ihr Angebot auszuweiten.
Aussichten 2007
Für 2007 erwartet die Ernährungsindustrie weiter eine positive Konjunkturentwicklung im deutschen Markt wie auch im internationalen Geschäft. Alle Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute sehen den privaten Konsum für 2007 und 2008 als den entscheidenden Wachstumsträger in Deutschland. Die Mehrwertsteuererhöhung zu Jahresbeginn, steigende Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge sowie wegfallende Steuervorteile belasten die Kaufkraft der Konsumenten 2007 zwar massiv und abgesenkte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden dies nur teilweise ausgleichen. Dennoch erwarten die Konjunkturforscher, dass dies unter Beibehaltung der verbesserten Beschäftigungslage lediglich zu einer vorübergehenden „Konsumdelle“ führen wird.
Im Zuge der Diskussion um die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ist immer wieder der Vorwurf vorgezogener, ungerechtfertigter Preiserhöhungen erhoben worden. Dazu ist in aller Deutlichkeit zu sagen, dass Lebensmittel mit Ausnahme des Getränkebereichs weiter mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% belegt sind. Preisanpassungen im vergangenen Jahr gingen auf effektive Kostensteigerungen in den Bereichen Rohstoffe und Energie zurück, die die Unternehmen in ihren Abgabepreisen über den Handel teilweise an die Verbraucher weiter gegeben haben. Insgesamt ist der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln 2006 mit 2% als moderat zu bezeichnen.
Reformpolitik fortsetzen
Damit sich die positiven Erwartungen der Ernährungsindustrie an das Jahr 2007 erfüllen können, fordert sie von der Politik, konsequent die notwendigen Reformen in Deutschland zu ergreifen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und den Aufschwung im Inland nachhaltig stabilisieren. Dazu gehören die Umsetzung der Unternehmensteuerreform und eine Gesundheitsreform, die die Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in vernünftigen Grenzen hält.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte von der Bundesregierung genutzt werden, um wichtige Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Dazu gehört der Abbau ebenso wie die Vermeidung künftiger bürokratischer Belastungen in Deutschland und Europa. Als ein Beispiel ist die dringend notwendige Überarbeitung und auch Vereinfachung des umfangreichen und zersplitterten Rechtes der Lebensmittelkennzeichnung zu nennen; es stellt die anbietende Seite vor große Schwierigkeiten, es vermittelt dem Verbraucher nur wenig wirklich verwertbare Informationen.
Das Vorhaben der EU-Kommission, die 21 bestehenden Agrar-Marktordnungen in einer einzigen Marktordnung zusammenzufassen, begleitet die BVE kritisch. Grundsätzlich begrüßt die Ernährungsindustrie die Absicht, das Agrarrecht transparenter zu gestalten und zu vereinfachen. Die einzelnen Sektoren müssten dann allerdings alle Änderungen der Marktordnung mitverfolgen und im Einzelnen auf ihre Relevanz für den Produktbereich prüfen, wo sonst nur die speziellen Änderungen für die jeweilige Marktordnung zu verfolgen waren. Dies verursacht einen höheren Aufwand für alle Anwender und damit höhere Kosten. Damit steht das Vorhaben in klarem Widerspruch zu seinen Zielen, Vereinfachung und mehr Transparenz zu schaffen.
Die Ansätze zum Thema „Entbürokratisierung“ oder „better regulation“ in Berlin und Brüssel sind viel versprechend; für die Ernährungsindustrie haben sie bisher jedoch noch keine Fortschritte gebracht. Mit der Weigerung des Bundespräsidenten, das Verbraucherinformationsgesetz zu unterschreiben, verbinden wir jedoch eine Hoffnung, dass der Gesetzgeber dieses deutliche Signal zum Anlass nimmt, sorgfältiger die verfassungsrechtlichen Grundlagen und auch die Grenzen für die Eingriffe in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit zu prüfen und zu respektieren. Seit Jahren schränkt er die Freiheit unserer Unternehmen immer mehr ein, ohne dass dies durch übergeordnete Gesichtspunkte wirklich gerechtfertig ist. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes zu zitieren, der in einem Vortrag im April 2006 ausführte:
„Ein Gesetzgeber, der auf Verständlichkeit und Transparenz, auf Systematik und Folgerichtigkeit, auf Akzeptanz und konsequente Durchsetzung seiner Normen achtet, sollte deshalb von ganz allein zu einer – auch quantitativ – maßvollen Gesetzesproduktion gelangen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Energiepolitik
Eine große Belastung für Unternehmen stellen die hohen Energiepreise dar. Die Preise für Gas und Strom, die Industrieabnehmer in Deutschland zu entrichten haben, steigen seit Jahren kontinuierlich. Mittlerweile gehören sie zu den höchsten in Europa. Industrieunternehmen in Frankreich und Spanien zahlen beispielsweise rund 45% weniger für Strom.
Die mittelständische Ernährungsindustrie leidet unter dieser Situation ganz besonders, weil sie in der Regel nicht über internationale Standortalternativen verfügt, aber dennoch mit entsprechenden Nahrungsmittelherstellern aus diesen Ländern in unmittelbarem Wettbewerb steht.
Die hohen Energiepreise in Deutschland gehen auf das Angebotsmonopol auf der Erzeugerseite zurück; die vier größten Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW decken rund 80% der Energieerzeugung ab. Es besteht kein hinreichend funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt – den Energieverbrauchern ist es nicht möglich, kostengünstig Energie aus anderen Staaten zu beziehen. Die Strompreise werden darüber hinaus mit öffentlichen Abgaben (Konzessionsabgabe, Ökosteuern, Kraft-Wärme-Kopplungsumlage, Erneuerbare-Energien-Umlage, Emissionshandel) belastet. Diese Situation verschafft Deutschland einen Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich.
Die Politik ist deshalb gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Situation entgegenwirken. Die vorgesehene Verschärfung einer kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht für den Energiesektor stellt einen ersten Ansatz dar, um gegenzusteuern. Entscheidend ist aber, dass es gelingt, mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu schaffen. Den Unternehmen in Deutschland muss es ermöglicht werden, dort Energie beziehen zu können, wo sie am günstigsten ist.
Für den Elektrizitätsmarkt erfordert dies insbesondere eine effiziente Netzregulierung sowie die Schaffung von Anreizen zum Netzausbau, um den internationalen Handel zu vereinfachen. In entsprechender Weise muss auf dem Erdgassektor die Netzregulierung gestaltet werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte dazu genutzt werden, die entsprechenden Akzente zu setzen.
Sämtliche mineralölbasierten Produkte – neben Treibstoffen aller Art auch Kunststoffverpackungen – haben sich in Abhängigkeit vom Ölpreis stark verteuert. In dieser Situation ist der Einsatz preisgünstiger, alternativer Energien grundsätzlich richtig. Jedoch hat die starke Verwendung von landwirtschaftlichen Rohstoffen, insbesondere Rapsöl, im Energiebereich auch zu deutlichen Preissteigerungen und Mengenverknappungen an den Märkten für landwirtschaftliche Rohwaren geführt.
Bei der Ausweitung des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe zur Energieerzeugung muss deshalb sorgfältig auf die ausreichende Verfügbarkeit von Rohstoffen zu bezahlbaren Preisen für die Lebensmittelverarbeitung geachtet werden. Geschieht dies nicht, werden erhebliche Preissteigerungen bei Lebensmitteln die Folge sein, den dann eventuellen Einsparungen an der Tankstelle gegenüberstehen. Der Ausbau von alternativen Energien darf nicht zu Lasten der Unternehmen der Ernährungsindustrie erfolgen.
Ernährungspolitik
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat angekündigt, die Aktivitäten für Kinder und Jugendliche zur Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung voranzutreiben. Die in Deutschland mit der Plattform Ernährung und Bewegung (peb) gesammelten Erfahrungen sollten dabei wichtige Impulse geben, um das Problem Übergewicht mit einem gesamtgesellschaftlichen und multikausalen Lösungsansatz zu bekämpfen.
In der Plattform engagieren sich neben der Bundesregierung, der Wissenschaft, dem Bundeselternrat, den Krankenkassen, der Gewerkschaft NGG die Ernährungsindustrie mit Verbänden und Unternehmen. Die Plattform verfolgt entsprechend den Ursachen für das Übergewicht einen gesamtgesellschaftlichen, edukativen Ansatz. Sie setzt auf Prävention, sie fördert die Kompetenz und die Eigenverantwortung von Eltern und Kindern für einen gesunden Lebensstil. Die Ernährungsindustrie sieht darin den allein richtigen Weg; er erfordert zwar einen langen Atem, ist nicht spektakulär, langfristig aber Erfolg versprechend.
Unerlässlich für den Erfolg der Plattform ist ein starkes Engagement der Politik in Bund und Ländern. Zu begrüßen ist die Unterstützung, die die Plattform vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und aus dem Bundestag erhält; zu bedauern ist hingegen, dass bisher nur Bayern und Nordrhein-Westfalen Mitglieder geworden sind. Warum dies bisher unterblieben ist, ist gerade auch im Hinblick auf die Diskussionen um die Kosten des Gesundheitswesens unverständlich.
Mit Sorge sehen wir die konträr zu dem deutschen Ansatz laufenden Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene, die in erster Linie auf Lebensmittel und Ernährung fokussiert sind: Angebot und Nachfrage sollen durch Reglementierung gelenkt werden. Statt an den wirklichen Ursachen des gesellschaftlichen Problems anzusetzen, wird eine Politik verfolgt, die auf Werberestriktionen, Reformulierung von Produkten und signalhafte warnende Kennzeichnung – wie das britische Ampelsystem – setzt. Diese Symbolpolitik wird keinen nennenswerten Beitrag zur Lösung der Problematik leisten; sie wird vielmehr nicht erfüllbare Erwartungen in der Öffentlichkeit wecken; sie wird mit ihren nicht akzeptablen Eingriffen in den Markt die Industrie stark belasten; dies gilt insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, die das Bild unserer Branche prägen. Durch eine rote, gelbe oder grüne Ampel wird dem Verbraucher vorgegaukelt, sich – ohne weiteres Nachdenken – richtig ernähren zu können. Dies ist nichts als eine Scheinlösung, die außer Acht lässt, dass es auf das Ernährungsverhalten und den Lebensstil insgesamt ankommt; dies ist nichts als eine Bevormundung des Verbrauchers, denn er wird in seiner Fähigkeit, eigenverantwortliche Entscheidungen für sich zu treffen, nicht ernst genommen. Diese Wege lehnt die deutsche Ernährungsindustrie strikt ab.
Statt eine künstliche Reformulierung von Produkten (z.B. Reduktion von Fett, Zucker und Salz) zu fordern, sollte den Marktmechanismen Vertrauen geschenkt werden; angesichts der Diskussion um das Übergewicht ist es bereits – ohne dass der Staat eingegriffen hat – zu einer deutlichen Ausweitung des Angebotes gekommen; jeder kann sich nach seinem individuellen Bedarf und seinen individuellen Wünschen mit dem heutigen Lebensmittelangebot zu günstigen Preisen gesund ernähren – dies ist eine große Leistung auch der Ernährungsindustrie.
Das Problem „Übergewicht“ kann nicht durch staatliche Intervention, sondern nur durch Aufklärung, Bildung und Hilfestellung für die Menschen langfristig gelöst werden.
Europäische Alkoholpolitik
Auf dem Gebiet der Alkoholpolitik fordert die BVE die EU-Kommission auf, Maßnahmen zu erarbeiten, die den Missbrauch wirksam und gezielt bekämpfen, ohne den maßvollen Genuss, der wissenschaftlich erwiesen medizinische Vorteile bringen kann, zu behindern. Auch der Kampf gegen Alkoholmissbrauch ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Nur wenn die Alkoholindustrie, Eltern, Schulen, der Handel und die Gastronomie und andere gesellschaftliche Gruppen zusammenarbeiten, kann der Missbrauch alkoholhaltiger Getränke wirksam bekämpft werden.
Die Erhöhung der Steuern auf alkoholhaltige Getränke oder die Beschränkung der Abgabeorte lehnt die BVE ab. Beispiele wie Schweden, wo die strengsten Abgaberegelungen und höchsten Steuerabgaben auf alkoholhaltige Getränke bestehen, zeigen, dass diese Maßnahmen ins Leere führen.
Die überwiegende Mehrzahl der Deutschen trinkt ihr Bier und Spirituosen maß- und genussvoll: Diese Verbraucher würden durch die von der EU avisierten Maßnahmen auch bei maßvollem Konsum grundlos bestraft und verunsichert. Menschen, die das richtige Maß im Umgang mit alkoholhaltigen Getränken nicht einhalten können oder wollen, würden dagegen durch die vorgeschlagenen Interventionen nicht in ihrem Verhalten korrigiert.
Verbesserung der Lebensmittelüberwachung
Die Ernährungsindustrie hat ein ureigenes Interesse an einer gut funktionierenden, effizienten und anerkannten staatlichen Lebensmittelüberwachung. So wie die seriöse Lebensmittelkette auf höchstem Qualitätssicherungsniveau arbeitet, muss auch die Lebensmittelkontrolle auf höchste Effizienz ausgerichtet sein. Nicht erst – aber mit umso größerer Deutlichkeit – hat der Gammelfleischskandal im Herbst 2006 Defizite erkennbar werden lassen.
Notwendig sind einheitliche Standards in den – auch künftig selbstverständlich zuständigen – Bundesländern, die Verpflichtung zur Kooperation der Bundesländer untereinander und mit dem Bund, risikoorientierte Konzentration der Überwachungstätigkeit, einschließlich einer Fokussierung auf die Bereiche, die „anfällig“ für Verstöße oder auch kriminelle Machenschaften sind, die Einrichtung von Schwerpunkt-Verfolgungsbehörden und –Gerichten, und die konsequente Ahndung von Verstößen unter Ausschöpfung der vorgesehenen Sanktionen.
Überflüssig sind neue Gesetze und höhere Strafandrohungen.
Entscheidend ist, das Risiko „erwischt“ und zu spürbaren Bußgeldern und Strafen verurteilt zu werden, und damit eine wirksame Abschreckung drastisch zu erhöhen.
BVE auf der Internationalen Grünen Woche
Zu einem gesunden Lebensstil gehört eine ausgewogene Bilanz zwischen Ernährung („Energieinput“) und Bewegung („Energieoutput“). Zahlreiche Unternehmen und Verbände engagieren sich in dem gesamtgesellschaftlichen Netzwerk „peb“- Plattform Ernährung und Bewegung – und darüber hinaus mit vielfältigen Projekten, um das Problem des Übergewichtes zu bekämpfen. Eine Auswahl präsentiert die BVE auf der Internationalen Grünen Woche 2007. Gemeinsam mit dem BLL – Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde bieten wir Besuchern auf dem ErlebnisBauernhof in Halle 3.2 unter dem Motto „Power fürs Leben – Essen und Bewegen“ attraktive Lauf- und Fußballaktionen, aber auch Informationen rund um die Ernährung.
„Fit am Ball“, der Schul-Cup von funny-frisch, setzt dabei auf Sport, Spaß und Lebensfreude. Gemeinsam mit der Deutschen Sporthochschule Köln trainieren Kinder der 3. bis 6. Klasse am Ball. Beim "Speedflipper", der von Ferrero Deutschland unterstützt wird, geht es um Schnelligkeit und Reaktionsvermögen auf einer 11 Meter langen Strecke. „Kelloggs' Frosties“ und „Tony der Tiger“ laden Kinder und Jugendliche ein, an der Torwand ihr Talent als „Wilde Kerle“ unter Beweis zu stellen. „Leichten Genuss“ präsentiert der Schinkenspezialist Abraham am BVE-Stand den Messebesuchern.
Gemeinsam mit der Deutschen Welthungerhilfe startet die BVE eine Benefizaktion „Aktiv gegen den Hunger! Wir können etwas bewegen!“. Die Besucher der Grünen Woche können mit Bewegung gleichzeitig soziales Engagement beweisen. Für jeden auf dem Fahrradergometer geradelten Kilometer fließt eine Spende aus unserem Mitgliederkreis auf das Konto der Deutschen Welthungerhilfe zugunsten eines Dorfes in Westafrika.
Abgerundet wird das BVE-Informationsangebot durch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Handel(n) gegen den Hunger – Europas Rolle im Welthandel mit Agrarprodukten und Nahrungsmitteln“ am 25. Januar 2007, die gemeinsam mit der Deutschen Welthungerhilfe und dem Deutschen Bauernverband veranstaltet wird.
Informationen über die Absatzpotenziale in Bulgarien und Rumänien für die deutsche Ernährungswirtschaft bietet die BVE gemeinsam mit der CMA auf einer Vortragsveranstaltung für deutsche Exporteure am 19. Januar 2007 im Rahmen des Ost-West-Agrarforums.
Quelle: Berlin [ bve ]
