Zur Kabinettsberatung des Verbraucher-Informations-Gesetzes erklärt der Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Michael GOLDMANN :
Zur Kabinettsberatung des Verbraucher-Informations-Gesetzes erklärt der Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Michael GOLDMANN :
Die Beratung des Verbraucherinformationsgesetzes im Kabinett ist ein Beleg für den Stillstand im Verbraucherschutz. Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes hatten unter anderem der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) und der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Ulrich Kelber Nachbesserungen im Interesse der Verbraucher gefordert. Durchgesetzt haben SPD und CDU allerdings keinen einzigen Punkt. Übrig geblieben ist allein die Hoffnung, mit einer redaktionellen Anpassung ein erneutes Scheitern zu verhindern.
Eine erfolgreiche Agrar- und Verbraucherpolitik sieht anders aus.
Damit ist aus dem vermeintlichen Meilenstein Verbraucherinformationsgesetz ein Stolperstein für Minister Seehofer geworden. Während das von der großen Koalition vorgelegte Gesetz hinter den Erwartungen zurück bleibt, offenbaren sich auch an anderer Stelle Lücken: Noch immer wird nicht sichergestellt, dass tierische Abfälle eingefärbt werden müssen. Dadurch wäre zu verhindern, dass sie auf Umwegen wieder in die Nahrungskette und damit als Lebensmittel auf unseren Tellern landen. Solange solche Regelungslücken bestehen, werden illegale Exporte, wie sie "foodwatch" jüngst aufgedeckt hat, weiter auf der Tagesordnung stehen.
Die verbraucher- und agrarpolitische Bilanz des Ministers ist katastrophal. Durchgesetzt hat der Bundesverbraucherminister wenig, angekündigt hingegen sehr viel. Das hat bereits zu Bauernprotesten und Krisengesprächen des Ministers auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Baden-Württemberg geführt. Landwirte und Verbraucherschützer werfen dem Minister völlig zu Recht Desinteresse und Lustlosigkeit an seinem Amt vor.
Quelle: Berlin [ Hans-Michael goldmann ]
