Anlässlich der Anhörung des Verbraucherausschusses zum Verbraucher - Informationsgesetz erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin:
Anlässlich der Anhörung des Verbraucherausschusses zum Verbraucher - Informationsgesetz erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin:
Das vorgelegte Verbraucher - Informationsgesetz schränkt sogar bisherige Rechte auf Information ein. Kaum ein Paragraf des Gesetzes blieb in der Anhörung des Verbraucherausschusses ohne Änderungswunsch. Dem Bundesrat wurde vorgeworfen, mit noch mehr Ausnahmen den Informationszugang zusätzlich erschweren zu wollen.
Der Antrag des Bundesrates, den Unternehmen Kontrolle über die Daten der Antragsteller zu geben, wurde von fast allen Fachleuten ebenso abgelehnt wie die Regelung, dass Unternehmen selbst bestimmen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist.
Mit markigen Worten versucht die Koalition eine Mogelpackung anzupreisen. Fakt ist: Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit ihren Informationswünschen auch weiterhin in der Warteschlange landen. Nach wie vor schreckt die große Koalition vor einer aktiven Verbraucherpolitik zurück. Das löchrige Gesetz mit dem irreführenden Etikett Verbraucherinformationsgesetz hat zu viele Ausnahmen, Verweis- und Fluchtmöglichkeiten, um Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst erweisen zu können.
Wir erhielten auf der Anhörung viel Unterstützung für unsere Forderungen: Das Gesetz muss dringend auf alle Produkte und Dienstleistungen sowie auf Unternehmen ausgeweitet, der übermäßige Schutz von vermeintlichen Geschäftsgeheimnissen durch eine Abwägung mit Verbraucherinteressen ersetzt werden. Die Auskunftsverfahren müssen unbürokratischer und kostengünstiger sein.
Auch kann es nicht sein, dass abweichend vom Informationsfreiheitsgesetz nicht geregelt ist, dass Aufwand und Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Wir greifen die Vorschläge der Expertinnen und Experten auf, einen Ombudsmann bei Streitfragen einzusetzen und Selbstauskünfte der Unternehmen über Buß- und Strafverfahren wie in den USA als sehr effektive Maßnahme im Kampf gegen schwarze Schafe zur Pflicht zu machen.
In den weiteren Gesetzesberatungen muss die Koalition jetzt die notwendigen grundsätzlichen Änderungen vornehmen.
Quelle: Berlin [ Ulrike Höfken ]
