Die Inkraftsetzung verbesserter Verbraucherrechte ist jetzt dringend geboten
Zur Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die Inkraftsetzung verbesserter Verbraucherrechte ist jetzt dringend geboten
Zur Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Wie nicht anders zu erwarten, haben die Experten der letztwöchigen Anhörung die Ausgestaltung und Notwendigkeit des VIG bestätigt. Es stellt einen guten Ausgleich dar zwischen dem berechtigten Interesse des Verbrauchers nach Information und dem Schutz der Unternehmen vor einer massiven bürokratischen Belastung. Das Gesetz ist nun seit fünf Jahren in der gesetzlichen Beratung. Die Inkraftsetzung verbesserter Verbraucherrechte ist jetzt dringend geboten.
Es wurde heute noch einmal deutlich, dass die am vergangenen Freitag im Bundesrat verabschiedeten Änderungsanträge als Anregungen zu verstehen sind. Auch der Bundesrat hat ein Interesse daran, die Gesetzgebung nicht durch ein langes Beteiligungsverfahren zu verlängern. Die Vorschläge werden in die bereits vom Bundestag verabschiedete Evaluierung des Gesetzes nach zwei Jahren eingehen. Geprüft wird dann auch eine Ausweitung des Gesetzes auf andere Produktbereiche wie z.B. Elektrogeräte.
Das Gesetz ist gut und richtig. Nun muss die Umsetzung erfolgen.
Quelle: Berlin [ cdu / csu ]
