Fehler bei Föderalismusreform

Zu den Missständen in der Lebensmittelbranche und zu der Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin:

Fehler bei Föderalismusreform

Zu den Missständen in der Lebensmittelbranche und zu der Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin:

Diese Bundesregierung setzt allein auf die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und verletzt grob die Notwendigkeit von Kontrollen und gesetzlichen Maßnahmen.

Bei der Föderalismusreform hat sie es komplett versäumt, eine Neuordnung der Zuständigkeiten bei der Lebensmittelkontrolle vorzunehmen. Minister Seehofer hat das seit Jahren andauernde Desaster ignoriert.

Auch das gerade verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz hilft nicht, Skandale auf zu decken und schwarze Schafe in der Branche zu entlarven.

Wir fordern Minister Seehofer auf, unverzüglich aktiv zu handeln und massiv gegen die illegalen Strukturen und die Fleischmafia vorzugehen. Wir fordern die Einsetzung eines Krisenstabes und ein unverzüglich aufzulegendes bundesweit koordiniertes Kontrollprogramm. Wir fordern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, eine verbesserte Dokumentation und die Einfärbung von Fleischwaren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Die Bundesländer müssen endlich die Lebensmittel-, Veterinär- und Gewerbekontrollen personell aufstocken und verbessern. Es muss da kontrolliert werden, wo die Missstände sind. Und die Kontrolleure müssen endlich Rückendeckung gegen Bedrohung und versuchte Einflussnahme erhalten.

Quelle: Berlin [ Bündniss90 / Die Grünen ]